Große Finanzlücke bei den kommunalen Haushalten 2009

Wiesbaden (ots) - Für die Gemeinden und Gemeindeverbände in
Deutschland (ohne die Stadtstaaten) errechnete sich in der Abgrenzung
der Finanzstatistik für das Jahr 2009 ein kassenmäßiges
Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Dies teilt das
Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen und teilweise
geschätzten Ergebnissen mit. Im Vorjahr Jahr 2008 hatte sich noch ein
Finanzierungsüberschuss von 7,7 Milliarden Euro ergeben. Die
Einnahmen der Kommunen betrugen im Jahr 2009 170,1 Milliarden Euro
und waren damit um 2,7% geringer als im Jahr 2008. Die kassenmäßigen
Ausgaben stiegen dagegen um 6,0% auf 177,2 Milliarden Euro.

Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark rückläufigen
Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen im Jahr 2009 mit 62,4
Milliarden Euro um 11,4% unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag.
Dabei fielen 2009 die für die kommunalen Einnahmen sehr bedeutenden
Gewerbesteuerbeträge - nach Abzug der Gewerbesteuerumlage - mit 25,0
Milliarden Euro um 19,7% geringer aus als ein Jahr zuvor, wobei sich
der rückläufige Trend vom dritten Quartal (- 36,6%) im vierten
Quartal (- 12,8%) deutlich abschwächte. Beim Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer ergab sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr ein
Rückgang von um 7,7% gegenüber dem Vorjahr auf 23,9 Milliarden Euro.
Die anderen Eckgrößen auf der Einnahmenseite zeigten Zuwächse auf:
Die investiven Zuweisungen vom Land stiegen um 5,4% auf 8,1
Milliarden Euro. Die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von
den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen lagen mit 27,2 Milliarden
Euro um 1,4 % über dem entsprechenden Betrag des Jahres 2008. Die
Einnahmen aus Gebühren erreichten blieben in etwa das auf dem
Vorjahresniveau (+ 0,6% auf 15,8 Milliarden Euro).

Auf der Ausgabenseite wiesen die Personalausgaben mit 44,3
Milliarden Euro und einer Steigerung von 4,9% das größte Volumen auf.
Allerdings ist der relativ große Anstieg auch dadurch bedingt, dass
der Basiswert des Vorjahres aufgrund des Wechsels vieler Kommunen von
dem kameralistischen auf das kommunal doppische Rechnungswesen etwas
unterzeichnet war. Soweit im Jahr 2009 in einzelnen Ländern eine
Vielzahl von Kommunen, besonders große kreisfreie Städte oder
Landkreise umgestellt haben, zeigen sich die Verzerrungen auch im
aktuellen Berichtszeitraum. Diese Auswirkungen sind auch bei den
sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben zu erkennen, die sich
mit 5,7% auf 36,5 Milliarden Euro noch etwas stärker erhöhten. Die
Sachinvestitionen stiegen um 5,3 % auf 21,9 Milliarden Euro, wobei
sich die Baumaßnahmen um 7,0% auf 16,8 Milliarden Euro erhöhten. Bei
den Ausgaben für soziale Leistungen in Höhe von 40,3 Milliarden Euro
ergab sich eine Zuwachsrate von 4,9%.
Der Anstieg der Ausgaben insgesamt war auch durch außergewöhnlich
hohe Zuwächse beim Erwerb von Beteiligungen und infolge von
Kapitalerhöhungen in zwei Bundesländern (Baden-Württemberg und
Bayern) beeinflusst.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im Jahr 2009 0,9
Milliarden Euro mehr an Krediten getilgt als sie zur Finanzierung
ihrer Haushalte aufgenommen hatten. Dadurch verringerte sich der
Stand ihrer Kreditmarktschulden zum Ende des Kassenjahres 2009 auf
75,0 Milliarden Euro (31.12.2008: 76,6 Milliarden Euro). Der Stand
ihrer kurzfristigen Kassenkredite summierte sich zum gleichen Termin
auf 34,8 Milliarden Euro (31.12.2008: 29,78 Milliarden Euro).

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen
Rechnungswesens auf kommunaler Ebene ist das Ergebnis insbesondere
auf der Ausgabenseite einiger Länder nur eingeschränkt aussagefähig.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

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Wolfgang Müller,
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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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