 Neues Deutschland: zur Lage in Nahost
Geschrieben am 23-03-2010 |
Berlin (ots) - Im Nahostkonflikt sind die Fronten festgenagelt.
Seit dem förmlichen Ende des israelisch-palästensischen Dialogs vor
zehn Jahren hat es in keiner der substantiellen Streitfragen auch nur
einen Schritt vorwärts gegeben. Im Gegenteil. Durch ständige
israelische Landnahme in den gegen internationales Recht seit 1967
besetzten Gebieten Ost-Jerusalem und Westjordanland wird die Substanz
eines künftigen palästinensischen Staates täglich weiter ausgehöhlt.
Deshalb wäre es von grundsätzlicher Bedeutung, dort einen
israelischen Baustopp durchzusetzen, denn Israels friedlich-zivile
Begriffe wie Wohnungsbau in Ost-Jerusalem und Siedlungsbau auf der
Westbank bedeuten nichts anderes als deren Entpalästinisierung.
Das Nahostquartett war von Anfang an ein amerikanisches Solo. Wenn
es jetzt erstmals in dieser Deutlichkeit von Israel Baustopp fordert,
so deshalb, weil Obama sich zum Konflikt erkennbar anders äußert als
sein Amtsvorgänger. Er sieht wohl: Jede Aufforderung zu
Verhandlungen über die Aufteilung eines Kuchens würde als
heuchlerisch erkannt, wenn es einer Seite gestattet ist, sich noch
vor deren Beginn immer neue Stücke herauszuschneiden.
Daran, welche Aktivität die USA hier entfalten, werden sie
künftig wesentlich gemessen werden - in der arabischen Welt, im
Trikont und überhaupt in ihrer Fähigkeit, irgendwo als ehrliche
Makler aufzutreten.
Originaltext: Neues Deutschland
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