 Kölner Stadt-Anzeiger: Höchster NRW-Richter wirft Justizministerin "Willkür" und Ministerpräsident "Untätigkeit" vor/Streit über Besetzung von Richterstellen
Geschrieben am 24-03-2010 |
Köln (ots) - Der Präsident des NRW-Verfassungsgerichts, Michael
Bertrams, hat die Amtsführung von Justizministerin Roswitha
Müller-Piepenkötter (CDU) als "willkürlich" bezeichnet. Der
ranghöchste nordrhein-westfälische Richter richtete nach einem
Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Mittwoch-Ausgabe) in der
vergangenen Woche eine Eingabe an den Petitionsausschuss des
Düsseldorfer Landtags, weil auf dem Dienstweg seine Kritik an der
Ministerin bislang unbeachtet geblieben war. Gleichzeitig warf er
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "Untätigkeit" vor.
Hintergrund des Falles ist die am 7. Mai anstehende Wahl zweier
Bundesrichter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. NRW hat dort
gute Chancen, zwei Kandidaten durchbringen - unter anderem einen
Richter, der derzeit einem NRW-Verwaltungsgericht vorsteht. Bertrams
hält diesen Mann nicht für qualifiziert genug, heißt es in
Justizkreisen.
Betrams beanstandete in seiner Petition laut "Kölner Stadt-Anzeiger",
"dass Frau Justizministerin Müller-Piepenkötter im Zusammenhang mit
der im Mai 2010 anstehenden Wahl von Richtern für das
Bundesverwaltungsgericht eine Personalentscheidung getroffen hat, die
nach meiner rechtlichen Bewertung die Merkmale der Willkür trägt".
Justizsprecher Ulrich Hermanski wies den Vorwurf zurück und
bezeichnete Bertrams Vorgehen
als einen "absolut ungewöhnlichen Vorgang".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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