WR-Präsident Kurt Lauk: "Rückenwind der Wahlen bisher nicht genutzt" / Ergebnisse der 8. Politpuls-Umfrage des Wirtschaftsrates

Berlin (ots) - Gemeinsam mit tns emnid hat der Wirtschaftsrat Ende
Februar seine 8. Politpuls-Umfrage durchgeführt. Mit einem neuen
Rekord von 2.500 Mitgliedsunternehmen hat sich ein Viertel der
befragten Mitglieder beteiligt. Damit legt der Wirtschaftsrat die
derzeit repräsentativste Unternehmer-Umfrage zur politischen Lage
vor.

Neun von zehn Mitgliedern bescheinigen der schwarz-gelben
Bundesregierung einen schlechten bzw. sehr schlechten Start. Dazu der
Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: "Der Wähler hat sich für
eine klare Reformpolitik entschieden. Die Bürger sind mutiger, als
die Politik es glaubt. Dieser Rückenwind ist von der neuen
Bundesregierung bisher nicht genutzt worden. Deshalb fordern die
Mitglieder von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Stärkung
des wirtschaftlichen Aufschwungs, zur Konsolidierung des Haushalts
und zur Stabilisierung der Sozialsysteme."

Die Politik sei es dem Bürger schuldig, so Lauk, noch vor der Wahl
in NRW ein klares Bild und Perspektiven aufzuzeigen.

Die wichtigsten Ergebnisse aus der Umfrage:

- Schwarz-gelb wird von unseren Mitgliedern nur unwesentlich
besser beurteilt als die Große Koalition.

- 65 Prozent vermissen ein überzeugendes, stärkeres
wirtschaftspolitisches Profil.

- Die Hälfte der Mitglieder erwartet zudem mehr Tempo bei der
Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen.

- 52 Prozent beklagen eine zunehmende "Sozialdemokratisierung" der
Union.

- Nur 29 Prozent nehmen die Union als Partei der bürgerlichen
Mitte wahr.

- Nur noch 19 Prozent sehen in der Union die Partei, die für
wirtschaftspolitischen Sachverstand steht.

- Bei 51 Prozent unserer Mitglieder haben die Vereinfachung des
Steuersystems und die Beseitigung des Mittelstandsbauchs in der
Einkommensteuer höchste Priorität. An zweiter Stelle stehen mit 44
Prozent die Sanierung des Haushalts und die Reduzierung der
Neuverschuldung.

- Bei den Hartz IV-Leistungen sehen 90 Prozent einen erheblichen
Reformbedarf. Sie fordern eine Konzentration der Hilfen auf wirklich
Bedürftige sowie einen sparsamen Umgang mit dem Geld der
Steuerzahler.

- Die Sorge um eine Verschärfung der Kreditklemme für den
Mittelstand hat sich erheblich erhöht: 61 Prozent der Mitglieder
rechnen mit Schwierigkeiten bei der Unternehmensfinanzierung. Noch
Anfang Juni 2009 lag die Zahl bei lediglich 33 Prozent!

- Mit 84 Prozent votiert eine große Mehrheit für mehr Wettbewerb
im Gesundheitswesen und eine autonome Beitragsfestlegung durch die
Krankenkassen. Nur jedes zehnte Mitglied ist dafür, dass beim
Gesundheitsfonds alles beim alten bleibt.

- Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Kein Wunder, dass
sich jetzt nur noch 31 Prozent dafür aussprechen, die deutschen
Klimaschutzziele ohne Abstriche weiter zu verfolgen.

- 53 Prozent haben ihr Vertrauen in den Weltklimarat verloren.

- Bei unseren Mitgliedern stehen dagegen erneuerbare Energien hoch
im Kurs: 81 Prozent unterstützen hier eine konsequente
Innovationsförderung.

·65 Prozent fordern die schnellstmögliche Laufzeitverlängerung für
Kernkraftwerke als Brückentechnologie.

- Nur 25 Prozent plädieren für einen Verzicht auf den Neubau von
Kohlekraftwerken.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/42899
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_42899.rss2

Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de