EANS-Hauptversammlung: HeidelbergCement AG / Einberufung der Hauptversammlung
Geschrieben am 24-03-2010 |
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HeidelbergCement AG
Heidelberg
ISIN DE0006047004 / WKN 604700
Einladung zur Hauptversammlung
Hiermit laden wir unsere Aktionäre zu der am Donnerstag, dem 6. Mai 2010, um 10.00 Uhr in der Festhalle unseres Unternehmens in 69181 Leimen, Festhallenstraße 1, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein.
Tagesordnung
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des gebilligten Konzernabschlusses sowie des zusammengefassten Lageberichtes der HeidelbergCement AG und des Konzerns, des erläuternden Berichts zu den Angaben nach § 289 Abs. 4 und Abs. 5, § 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches für das Geschäftsjahr 2009 und des Berichts des Aufsichtsrats
Die vorstehend genannten Unterlagen nebst Gewinnverwendungsvorschlag des Vorstands können im Internet unter www.heidelbergcement.com auf der Seite Investor Relations/Hauptversammlung eingesehen werden. Ferner werden die Unterlagen in der Hauptversammlung zugänglich sein und erläutert werden. Entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt zu Tagesordnungspunkt 1 keine Beschlussfassung, da der Aufsichtsrat den Jahres- und Konzernjahresabschluss bereits gebilligt hat und der Jahresabschluss damit festgestellt ist.
2. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
Der Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2009 der HeidelbergCement AG beträgt 63.920.304,85 Euro. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor,
a) aus dem Bilanzgewinn je gewinnbezugsberechtigte Aktie eine Dividende von 0,12 Euro auszuschütten. Bei Annahme dieses Ausschüttungsvorschlags entfällt auf die für das Geschäftsjahr 2009 dividendenberechtigten 187.500.000 Stückaktien eine Dividendensumme von 22.500.000 Euro; und
b) den danach verbleibenden Bilanzgewinn von 41.420.304,85 Euro in Höhe von 25.000.000 Euro in die anderen Gewinnrücklagen einzustellen und in Höhe von 16.420.304,85 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.
Die Dividende ist am 7. Mai 2010 zahlbar.
3. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2009
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstands Entlastung für das Geschäftsjahr 2009 zu erteilen.
Es ist beabsichtigt, die Hauptversammlung im Wege der Einzelabstimmung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands entscheiden zu lassen.
4. Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2009
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrats Entlastung für das Geschäftsjahr 2009 zu erteilen.
Es ist beabsichtigt, die Hauptversammlung im Wege der Einzelabstimmung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats entscheiden zu lassen.
5. Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2010
Der Aufsichtsrat schlägt auf Empfehlung seines Prüfungsausschusses vor, die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 sowie für die prüferische Durchsicht des verkürzten Abschlusses und des Zwischenlageberichts für das erste Halbjahr des Geschäftsjahres 2010, sofern diese einer prüferischen Durchsicht unterzogen werden, zu bestellen.
6. Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals I und die entsprechende Satzungsänderung
Der Gesellschaft steht derzeit kein genehmigtes Kapital zur Verfügung, das zur Ausgabe von Aktien gegen Bareinlagen genutzt werden kann. Vorstand und Aufsichtsrat sollen durch die vorgeschlagene Ermächtigung ein im Umfang angemessenes und übliches genehmigtes Kapital zur Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft erhalten.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, zu beschließen:
a) Der Vorstand wird ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 5. Mai 2015 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Bareinlagen einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt 225.000.000 Euro zu erhöhen (Genehmigtes Kapital I). Dabei ist den Aktionären ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand wird jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats
- Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen und
- für einen Teilbetrag von bis zu 10 % des zum Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung vorhandenen Grundkapitals das Bezugsrecht ganz oder teilweise auszuschließen, um neue Aktien zu einem Ausgabepreis zu begeben, der den Börsenpreis der alten Aktien nicht wesentlich unterschreitet; auf die betragsmäßige Begrenzung sind diejenigen Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung anderweitig in Anwendung von § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder veräußert werden. Auf die vorgenannte 10%-Grenze werden auch neue Aktien angerechnet, die zur Bedienung von Bezugsrechten aus Options- bzw. Wandlungsrechten oder -pflichten aus Schuldverschreibungen ausgegeben werden oder auszugeben sind. Auf diese Begrenzung sind außerdem eigene Aktien anzurechnen, die aufgrund einer Ermächtigung gemäß §§ 71 Abs. 1 Nr. 8, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts veräußert werden.
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung, insbesondere den Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe, festzulegen.
b) In § 4 der Satzung wird Abs. 2 wie folgt neu gefasst:
"(2) Der Vorstand ist ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 5. Mai 2015 einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt 225.000.000 Euro gegen Bareinlagen durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stückaktien zu erhöhen (Genehmigtes Kapital I). Dabei ist den Aktionären ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand ist jedoch ermächtigt,
- das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, um etwaige Spitzenbeträge zu verwerten, und
- für einen Teilbetrag von bis zu 10 % des zum Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung vorhandenen Grundkapitals das Bezugsrecht ganz oder teilweise auszuschließen, um neue Aktien zu einem Ausgabepreis zu begeben, der den Börsenpreis der alten Aktien nicht wesentlich unterschreitet; auf die betragsmäßige Begrenzung sind diejenigen Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung anderweitig in Anwendung von § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder veräußert werden. Auf die vorgenannte 10%-Grenze werden auch neue Aktien angerechnet, die zur Bedienung von Bezugsrechten aus Options- bzw. Wandlungsrechten oder -pflichten aus Schuldverschreibungen ausgegeben werden oder auszugeben sind. Auf diese Begrenzung sind außerdem eigene Aktien anzurechnen, die aufgrund einer Ermächtigung gemäß §§ 71 Abs. 1 Nr. 8, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts veräußert werden.
Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung, insbesondere den Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe, festzulegen."
c) Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Satzung nach vollständiger oder teilweiser Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals entsprechend der jeweiligen Ausnutzung des Genehmigten Kapitals I und, falls das Genehmigte Kapital I bis zum 5. Mai 2015 nicht oder nicht vollständig ausgenutzt worden sein sollte, nach Ablauf der Ermächtigungsfrist anzupassen.
7. Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals II und die entsprechende Satzungsänderung
Der Gesellschaft steht derzeit kein genehmigtes Kapital zur Verfügung, das zur Ausgabe von Aktien gegen Sacheinlagen genutzt werden kann. Vorstand und Aufsichtsrat sollen durch die vorgeschlagene Ermächtigung ein im Umfang angemessenes und übliches genehmigtes Kapital zur Stärkung des Eigenkapitals bei der Einbringung von Sacheinlagen erhalten.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, zu beschließen:
a) Der Vorstand wird ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 5. Mai 2015 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Sacheinlagen einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt 56.100.000 Euro zu erhöhen (Genehmigtes Kapital II). Darüber hinaus wird der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht auszuschließen, sofern die Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen zum Zwecke des Erwerbs von Unternehmen, von Unternehmensteilen oder von Beteiligungen an Unternehmen oder von sonstigen Vermögensgegenständen erfolgt. Außerdem wird der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre insoweit auszuschließen, wie es erforderlich ist, um Inhabern der von der Gesellschaft oder ihren Tochtergesellschaften ausgegebenen Optionsscheinen und Wandelschuldverschreibungen ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung des Options- bzw. Wandlungsrechts bzw. nach Erfüllung der Options- bzw. Wandlungspflicht zustehen würde. Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung, insbesondere den Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe, festzulegen.
b) § 4 Abs. 3 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:
"(3) Der Vorstand ist ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 5. Mai 2015 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Stückaktien gegen Sacheinlagen einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt 56.100.000 Euro zu erhöhen (Genehmigtes Kapital II). Darüber hinaus ist der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht auszuschließen, sofern die Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen zum Zwecke des Erwerbs von Unternehmen, von Unternehmensteilen oder von Beteiligungen an Unternehmen oder von sonstigen Vermögensgegenständen erfolgt. Außerdem ist der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre insoweit auszuschließen, wie es erforderlich ist, um Inhabern der von der Gesellschaft oder ihren Tochtergesellschaften ausgegebenen Optionsscheinen und Wandelschuldverschreibungen ein Bezugsrecht auf neue Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung des Options- bzw. Wandlungsrechts bzw. nach Erfüllung der Options- bzw. Wandlungspflicht zustehen würde. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung, insbesondere den Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe, festzulegen."
c) Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung des § 4 Abs. 1 und Abs. 3 der Satzung nach vollständiger oder teilweiser Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals entsprechend der jeweiligen Ausnutzung des Genehmigten Kapitals II und, falls das Genehmigte Kapital II bis zum 5. Mai 2015 nicht oder nicht vollständig ausgenutzt worden sein sollte, nach Ablauf der Ermächtigungsfrist anzupassen.
8. Aufhebung einer bestehenden und Schaffung einer neuen Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen und zum Ausschluss des Bezugsrechts auf diese Options- oder Wandelanleihen, Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen sowie Aufhebung des Bedingten Kapitals 2009 und die Schaffung eines neuen bedingten Kapitals und die entsprechende Satzungsänderung
Die in der Hauptversammlung vom 7. Mai 2009 beschlossene Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen enthält Regelungen zur Festlegung des Wandlungs- bzw. Optionspreises, die mit Blick auf die Rechtsprechung getroffen worden waren und wenig Spielraum für die Ausgestaltung der Schuldverschreibungen ließen. Nachdem nunmehr der Gesetzgeber den Gesellschaften einen größeren Handlungsspielraum eingeräumt hat, soll die von der Hauptversammlung am 7. Mai 2009 beschlossene Ermächtigung durch eine neue Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen ersetzt werden, die sich an den neuen rechtlichen Bestimmungen orientiert und der Gesellschaft größere Flexibilität eröffnet. Da unter der von der Hauptversammlung am 7. Mai 2009 erteilten Ermächtigung kein Gebrauch gemacht worden ist, wird das in § 4 Abs. 4 der Satzung geregelte Bedingte Kapital 2009 in dieser Form nicht mehr benötigt und soll durch ein neues, der geänderten Ermächtigung angepasstes Bedingtes Kapital 2010 ersetzt werden.
A. Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen und zum Ausschluss des Bezugsrechts auf diese Options- oder Wandelanleihen, Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:
Der Vorstand wird unter Aufhebung der am 7. Mai 2009 beschlossenen Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 5. Mai 2015 einmalig oder mehrmals auf den Inhaber lautende Options- oder Wandelanleihen, Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen oder eine Kombination dieser Instrumente (zusammen "Schuldverschreibungen") im Gesamtnennbetrag von bis zu 3.000.000.000 Euro auszugeben und den Inhabern von Optionsanleihen bzw. Optionsgenussrechten oder Optionsgewinnschuldverschreibungen Optionsrechte oder -pflichten bzw. den Inhabern von Wandelanleihen bzw. Wandelgenussrechten oder Wandelgewinnschuldverschreibungen Wandlungsrechte oder -pflichten für auf den Inhaber lautende Aktien der HeidelbergCement AG mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von insgesamt bis zu 168.750.000 Euro nach näherer Maßgabe der Options- bzw. Wandelanleihebedingungen zu gewähren bzw. den Inhabern der Schuldverschreibungen aufzuerlegen. Die Schuldverschreibungen können außer in Euro auch - unter Begrenzung auf den entsprechenden Euro- Gegenwert des vorgenannten Gesamtnennbetrages - in der gesetzlichen Währung eines OECD-Landes begeben werden.
Die Schuldverschreibungen können auch durch ein Konzernunternehmen der Gesellschaft im Sinne von § 18 AktG ausgegeben werden, an dem die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 90 % beteiligt ist. Für diesen Fall wird der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats für die Gesellschaft die Garantie für die Schuldverschreibungen zu übernehmen und den Inhabern von Options- und/oder Wandelanleihen sowie Options- und/oder Wandelgenussrechten und Options- und/oder Wandelgewinnschuldverschreibungen Options- bzw. Wandlungsrechte oder -pflichten für auf den Inhaber lautende Aktien der Gesellschaft zu gewähren bzw. ihnen aufzuerlegen. Die Schuldverschreibungen können auch gegen Einbringung von Forderungen (Kredit- oder Anleiheforderungen) des Sacheinlegers gegen die Gesellschaft oder eines ihrer vorgenannten Konzernunternehmen ausgegeben werden.
Soweit den Aktionären nicht der unmittelbare Bezug der Schuldverschreibungen ermöglicht wird, wird den Aktionären das gesetzliche Bezugsrecht in der Weise eingeräumt, dass die Schuldverschreibungen von einem Kreditinstitut oder einem Konsortium von Kreditinstituten mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Werden Schuldverschreibungen von einem Konzernunternehmen der Gesellschaft im Sinne von § 18 AktG ausgegeben, an der die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 90 % beteiligt ist, hat die Gesellschaft die Gewährung des gesetzlichen Bezugsrechts für ihre Aktionäre nach Maßgabe des vorstehenden Satzes sicherzustellen.
Der Vorstand ist jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats Spitzenbeträge, die sich aufgrund des Bezugsverhältnisses ergeben, von dem Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen und das Bezugsrecht auch insoweit auszuschließen, wie es erforderlich ist, damit Inhabern von bereits zuvor ausgegebenen Options- oder Wandlungsrechten oder -pflichten ein Bezugsrecht in dem Umfang eingeräumt werden kann, wie es ihnen nach Ausübung der Options- oder Wandlungsrechte bzw. bei Erfüllung der Options- oder Wandlungspflicht als Aktionär zustehen würde.
Der Vorstand ist ferner ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auf gegen Barzahlung ausgegebene Schuldverschreibungen, die mit Options- und/oder Wandlungsrecht oder -pflicht ausgegeben werden, vollständig auszuschließen, sofern der Vorstand nach pflichtgemäßer Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass der Ausgabepreis der Schuldverschreibungen ihren nach anerkannten, insbesondere finanzmathematischen Methoden ermittelten hypothetischen Marktwert nicht wesentlich unterschreitet. Diese Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts gilt für Schuldverschreibungen, die mit Options- und/oder Wandlungsrecht oder -pflicht ausgegeben werden, mit einem Options- und/oder Wandlungsrecht oder -pflicht auf Aktien mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals, der insgesamt 10 % des Grundkapitals nicht übersteigen darf, und zwar weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch - falls dieser Wert geringer ist - im Zeitpunkt der Ausübung der vorliegenden Ermächtigung. Auf die vorgenannte 10%-Grenze werden neue Aktien angerechnet, die aus einem genehmigten Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG während der Laufzeit dieser Ermächtigung bis zur nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG bezugsrechtsfreien Ausgabe der Schuldverschreibungen mit Options- und/oder Wandlungsrecht oder -pflicht ausgegeben werden. Auf die Begrenzung sind außerdem die Veräußerung eigener Aktien anzurechnen, sofern sie aufgrund einer Ermächtigung gemäß §§ 71 Abs. 1 Nr. 8, 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts nach Beschlussfassung über die vorliegende Ermächtigung erfolgen. Darüber hinaus wird der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auf gegen Sacheinlagen ausgegebene Schuldverschreibungen auszuschließen, wenn und soweit die Schuldverschreibungen gegen Einbringung von Forderungen (Kredit- oder Anleiheforderungen) des Sacheinlegers gegen die Gesellschaft oder eines ihrer vorgenannten Konzernunternehmen ausgegeben werden.
Soweit Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen ohne Wandlungsrecht/-pflicht oder Optionsrecht/-pflicht ausgegeben werden, wird der Vorstand ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre mit Zustimmung des Aufsichtsrats insgesamt auszuschließen, wenn diese Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen obligationsähnlich ausgestattet sind, d.h. keine Mitgliedschaftsrechte in der Gesellschaft begründen, keine Beteiligung am Liquidationserlös gewähren und die Höhe der Verzinsung nicht auf Grundlage der Höhe des Jahresüberschusses, des Bilanzgewinns oder der Dividende berechnet wird. Außerdem müssen in diesem Fall die Verzinsung und der Ausgabebetrag der Genussrechte oder Gewinnschuldverschreibungen den zum Zeitpunkt der Begebung aktuellen Marktkonditionen entsprechen.
Im Falle der Ausgabe von Optionsanleihen werden jeder Teilschuldverschreibung ein oder mehrere Optionsscheine beigefügt, die den Inhaber nach näherer Maßgabe der vom Vorstand festzulegenden Optionsbedingungen zum Bezug von auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Gesellschaft berechtigen. Für durch die Gesellschaft begebene Optionsanleihen können die Optionsbedingungen vorsehen, dass der Optionspreis auch durch Übertragung von Teilschuldverschreibungen und gegebenenfalls eine bare Zuzahlung erfüllt werden kann. Der anteilige Betrag des Grundkapitals, der auf die je Teilschuldverschreibung zu beziehenden Aktien entfällt, darf den Nennbetrag der Teilschuldverschreibungen nicht übersteigen. Soweit sich Bruchteile von Aktien ergeben, kann vorgesehen werden, dass diese Bruchteile nach Maßgabe der Options- bzw. Anleihebedingungen, gegebenenfalls gegen Zuzahlung, zum Bezug ganzer Aktien aufaddiert werden können. Entsprechendes gilt, wenn Optionsscheine einem Genussrecht oder einer Gewinnschuldverschreibung beigefügt werden.
Im Falle der Ausgabe von Wandelanleihen erhalten die Inhaber das unentziehbare Recht, ihre Schuldverschreibungen gemäß den vom Vorstand festgelegten Wandelanleihebedingungen in auf den Inhaber lautende Stückaktien der Gesellschaft zu wandeln. Das Wandlungsverhältnis ergibt sich aus der Division des Nennbetrages oder des unter dem Nennbetrag liegenden Ausgabebetrages einer Teilschuldverschreibung durch den festgesetzten Wandlungspreis für eine Aktie der Gesellschaft und kann auf eine volle Zahl auf- oder abgerundet werden; ferner kann eine in bar zu leistende Zuzahlung und die Zusammenlegung oder ein Ausgleich für nicht wandlungsfähige Spitzen festgesetzt werden. Entsprechendes gilt, wenn sich das Wandlungsrecht auf ein Genussrecht oder eine Gewinnschuldverschreibung bezieht.
Im Fall der Begebung von Schuldverschreibungen, die ein Options- oder Wandlungsrecht gewähren oder eine Options- oder Wandlungspflicht bestimmen, muss der jeweils festzusetzende Options- bzw. Wandlungspreis für eine Aktie auch bei einem variablen Umtauschverhältnis/Wandlungspreis mindestens 80 % des volumengewichteten durchschnittlichen Börsenkurses der Aktien der Gesellschaft im XETRA-Handelssystem der Frankfurter Wertpapierbörse (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem) betragen, und zwar
- an den letzten 3 Börsentagen vor dem Tag der Beschlussfassung durch den Vorstand über die Ausgabe der Schuldverschreibung, oder,
- sofern den Aktionären ein Bezugsrecht auf die Schuldverschreibung zusteht, in der Schlussauktion während der Tage, an denen Bezugsrechte auf die Schuldverschreibung im XETRA- Handelssystem an der Frankfurter Wertpapierbörse (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem) gehandelt werden, mit Ausnahme der beiden letzten Börsenhandelstage des Bezugsrechtshandels.
Bei mit Options- oder Wandlungsrechten oder -pflichten verbundenen Schuldverschreibungen kann der Options- bzw. Wandlungspreis unbeschadet des § 9 Abs. 1 AktG im Falle der wirtschaftlichen Verwässerung des Werts der Options- oder Wandlungsrechte oder -pflichten nach näherer Bestimmung der Schuldverschreibungen wertwahrend angepasst werden, soweit die Anpassung nicht schon durch Gesetz geregelt ist. Die Bedingungen der Schuldverschreibungen können darüber hinaus für den Fall der Kapitalherabsetzung oder anderer außerordentlicher Maßnahmen bzw. Ereignisse (wie z.B. Kontrollerlangung durch Dritte) eine Anpassung der Options- bzw. Wandlungsrechte bzw. -pflichten oder des Options- bzw. Wandlungspreises vorsehen.
Die Anleihebedingungen können das Recht der Gesellschaft vorsehen, im Falle der Wandlung bzw. Optionsausübung nicht neue Aktien zu gewähren, sondern einen Geldbetrag zu zahlen, der für die Anzahl der anderenfalls zu liefernden Aktien dem volumengewichteten Durchschnittskurs der Aktien der Gesellschaft im XETRA-Handel der Frankfurter Wertpapierbörse oder in einem entsprechenden Nachfolgesystem während der 10 Börsentage nach Erklärung der Wandlung bzw. der Optionsausübung entspricht. Für den Fall, dass die Gesellschaft die Ausübung des Rechts zur Zahlung eines Geldbetrages nach Wandlung bzw. Optionsausübung bekannt gibt, beginnen die 10 Börsentage erst 3 Börsentage nach Bekanntgabe der Gesellschaft, einen Geldbetrag zu zahlen. Die Anleihebedingungen können auch vorsehen, dass die Options- bzw. Wandelanleihe nach Wahl der Gesellschaft statt in neue Aktien aus bedingtem Kapital in bereits existierende Aktien der Gesellschaft oder einer börsennotierten anderen Gesellschaft gewandelt werden können bzw. das Optionsrecht oder die Optionspflicht durch Lieferung solcher Aktien erfüllt werden kann.
Die Bedingungen der Schuldverschreibungen können auch (i) eine Wandlungspflicht bzw. eine Optionspflicht zum Ende der Laufzeit (oder zu einem anderen Zeitpunkt) oder (ii) das Recht der Gesellschaft vorsehen, bei Endfälligkeit der mit einem Wandlungs- oder Optionsrecht verbundenen Schuldverschreibungen (dies umfasst auch eine Fälligkeit wegen Kündigung) den Gläubigern der Schuldverschreibungen ganz oder teilweise anstelle der Zahlung des fälligen Geldbetrags Aktien der Gesellschaft oder einer börsennotierten anderen Gesellschaft zu gewähren. In diesen Fällen kann der Options- oder Wandlungspreis nach näherer Maßgabe der Anleihebedingungen mindestens dem volumengewichteten Durchschnittskurs der Aktie der Gesellschaft oder einer börsennotierten anderen Gesellschaft im XETRA-Handel der Frankfurter Wertpapierbörse (oder in einem entsprechenden Nachfolgesystem) während eines Referenzzeitraumes von 10 bis 20 Tagen vor dem Tag der Endfälligkeit bzw. dem anderen festgelegten Zeitpunkt entsprechen, auch wenn dieser Durchschnittskurs unterhalb des oben genannten Mindestpreises (80 %) liegt. Der anteilige Betrag des Grundkapitals der bei Wandlung bzw. Optionsausübung auszugebenden Aktien darf den Nennbetrag der Schuldverschreibungen nicht übersteigen. § 9 Abs. 1 i.V.m. § 199 Abs. 2 AktG sind zu beachten.
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Ausgabe und Ausstattung der Schuldverschreibungen, insbesondere Zinssatz, Ausgabekurs, Laufzeit und Stückelung, Verwässerungsschutzbestimmungen, sowie Options- bzw. Wandlungszeitraum zu bestimmen bzw. im Einvernehmen mit den Organen des die Options- bzw. Wandelanleihe begebenden Konzernunternehmens der Gesellschaft festzulegen.
B. Schaffung eines Bedingten Kapitals 2010, Aufhebung der bestehenden Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen und des Bedingten Kapitals 2009 sowie Satzungsänderung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:
a) Schaffung eines neuen bedingten Kapitals
Das Grundkapital wird um weitere bis zu 168.750.000 Euro, eingeteilt in bis zu Stück 56.250.000 neue, auf den Inhaber lautende Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2010). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von auf den Inhaber lautenden Stückaktien bei Ausübung von Wandlungs- oder Optionsrechten (bzw. bei Erfüllung entsprechender Options- /Wandlungspflichten) bzw. bei Ausübung eines Wahlrechts der Gesellschaft, ganz oder teilweise anstelle der Zahlung des fälligen Geldbetrages Aktien der Gesellschaft zu gewähren an die Inhaber von Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen (bzw. Kombinationen dieser Instrumente), die aufgrund der von der Hauptversammlung vom 6. Mai 2010 unter Tagesordnungspunkt 8 A. beschlossenen Ermächtigung bis zum 5. Mai 2015 von der Gesellschaft oder einem Konzernunternehmen der Gesellschaft im Sinne von § 18 AktG, an dem die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 90 % beteiligt ist, ausgegeben werden. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt zu dem den Vorgaben dieser Ermächtigung entsprechenden Options- bzw. Wandlungspreis.
Die bedingte Kapitalerhöhung ist nur insoweit durchzuführen, wie von Options- bzw. Wandlungsrechten Gebrauch gemacht wird bzw. zur Wandlung bzw. Optionsausübung verpflichtete Inhaber von Anleihen ihre Verpflichtung zur Wandlung bzw. Optionsausübung erfüllen bzw. soweit die Gesellschaft ein Wahlrecht ausübt, ganz oder teilweise anstelle der Zahlung des fälligen Geldbetrages Aktien der Gesellschaft zu gewähren, und soweit nicht ein Barausgleich gewährt oder eigene Aktien oder Aktien einer anderen börsennotierten Gesellschaft zur Bedienung eingesetzt werden. Die ausgegebenen neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie entstehen, am Gewinn teil.
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen.
b) Aufhebung der bestehenden Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen und des Bedingten Kapitals 2009 sowie Satzungsänderung
Die von der Hauptversammlung am 7. Mai 2009 zu Tagesordnungspunkt 7 A. und B. beschlossene Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen und das in § 4 Abs. 4 der Satzung geregelte Bedingte Kapital 2009 werden mit Wirksamkeit des neuen Bedingten Kapitals 2010 aufgehoben, und § 4 Abs. 4 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:
"(4) Das Grundkapital ist um weitere bis zu 168.750.000 Euro, eingeteilt in bis zu Stück 56.250.000 neue, auf den Inhaber lautende Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2010). Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie die Inhaber von Options- oder Wandlungsrechten bzw. die zur Wandlung bzw. Optionsausübung Verpflichteten aus Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen, die von der Gesellschaft oder einem Konzernunternehmen der Gesellschaft im Sinne von § 18 AktG, an dem die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 90 % beteiligt ist, aufgrund der von der Hauptversammlung vom 6. Mai 2010 unter Tagesordnungspunkt 8 A. beschlossenen Ermächtigung ausgegeben bzw. garantiert werden, von ihren Options- bzw. Wandlungsrechten Gebrauch machen oder, soweit sie zur Wandlung bzw. Optionsausübung verpflichtet sind, ihre Verpflichtung zur Wandlung bzw. Optionsausübung erfüllen bzw. soweit die Gesellschaft ein Wahlrecht ausübt, ganz oder teilweise anstelle der Zahlung des fälligen Geldbetrages Aktien der Gesellschaft zu gewähren, soweit nicht ein Barausgleich gewährt oder eigene Aktien oder Aktien einer anderen börsennotierten Gesellschaft zur Bedienung eingesetzt werden. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt zu dem den Vorgaben dieser Ermächtigung entsprechenden Options- bzw. Wandlungspreis.
Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahrs an, in dem sie entstehen, am Gewinn teil. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen."
c) Ermächtigung zur Satzungsanpassung
Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung von § 4 Abs. 1 und Abs. 4 der Satzung entsprechend der jeweiligen Ausgabe der Bezugsaktien anzupassen sowie alle sonstigen damit in Zusammenhang stehenden Anpassungen der Satzung vorzunehmen, die nur die Fassung betreffen. Entsprechendes gilt im Falle der Nichtausnutzung der Ermächtigung zur Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen, Genussrechten oder Gewinnschuldverschreibungen nach Ablauf des Ermächtigungszeitraums sowie im Falle der Nichtausnutzung des bedingten Kapitals nach Ablauf der Fristen für die Ausübung von Options- oder Wandlungsrechten bzw. für die Erfüllung von Wandlungs- bzw. Optionspflichten.
9. Beschlussfassung über die Billigung des Systems zur Vergütung der Mitglieder des Vorstands ("Say on Pay")
Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung vom 31. Juli 2009 (VorstAG) ermöglicht es, dass die Hauptversammlung über die Billigung des Systems zur Vergütung der Vorstandsmitglieder beschließt. Hiervon soll Gebrauch gemacht werden.
Der unter diesem Tagesordnungspunkt vorgeschlagene Beschluss bezieht sich auf das derzeit bei der Gesellschaft geltende Vergütungssystem des Vorstands, dessen Details im Vergütungsbericht dargestellt sind, der im Geschäftsbericht 2009 als Teil des Corporate Governance Berichts und im Internet unter www.heidelbergcement.com auf der Seite Investor Relations/Hauptversammlung veröffentlicht ist.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder zu billigen.
10. Nachwahl zum Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat setzt sich gemäß § 96 Abs. 1 Aktiengesetz und § 101 Abs. 1 Aktiengesetz sowie § 7 Abs. 1 Nr. 1 Mitbestimmungsgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und 2 der Satzung der Gesellschaft aus sechs von der Hauptversammlung und sechs von den Arbeitnehmern zu wählenden Mitgliedern zusammen. Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden.
Die Herren Eduard Schleicher und Gerhard Hirth sind mit Wirkung zum 31. Dezember 2009 aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. Das Amtsgericht Mannheim hat gemäß § 104 Aktiengesetz mit am 21. und 23. Januar 2010 zugestellten Beschluss vom 13. Januar 2010 auf Antrag des Vorstands den Aufsichtsrat durch Bestellung der Herren Alan Murray und Dr.-Ing. Herbert Lütkestratkötter ergänzt. Diese Bestellung wurde bis zur Durchführung einer Nachwahl durch die nächste Hauptversammlung befristet. Die Herren Alan Murray und Dr.-Ing. Herbert Lütkestratkötter sollen nunmehr der Hauptversammlung zur Wahl vorgeschlagen werden.
Der Aufsichtsrat schlägt vor, folgende Personen als Vertreter der Aktionäre in den Aufsichtsrat zu wählen, wobei er sich hinsichtlich von Herrn Murray den gleichlautenden Vorschlag vom 8. März 2010 und vom 12. März 2010 der Aktionäre Spohn Cement GmbH und Goldman Sachs Investment Partners Master Fund LP, die mehr als 25 % der Stimmrechte an der Gesellschaft halten, zu eigen macht. Die Wahl erfolgt für den Rest der Amtszeit des derzeitigen Aufsichtsrats, demnach für die Zeit bis zum Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2014 beschließt:
Alan Murray, Naples, Florida/USA Ehemaliger Chief Executive der Hanson plc und ehemaliges Mitglied des Vorstands der HeidelbergCement AG
andere Mandate:
b) International Power plc (Non executive Director)
Dr.-Ing. Herbert Lütkestratkötter, Essen Vorsitzender des Vorstands der HOCHTIEF Aktiengesellschaft
andere Mandate:
a) HOCHTIEF Concessions AG (Vorsitzender) HOCHTIEF Construction AG (Vorsitzender) HOCHTIEF Facility Management GmbH TÜV Rheinland Holding AG
b) The Turner Corporation Leighton Holdings Limited
Die vorgenannten Kennzeichnungen bei den anderen Mandaten bedeuten:
a): Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten bei inländischen Gesellschaften b): Mitgliedschaft in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen
Bekanntgabe an die Aktionäre:
Die Wahl zum Aufsichtsrat wird als Einzelwahl durchgeführt.
11. Beschlussfassung über die Änderung von Satzungsregelungen den Aufsichtsrat betreffend
§ 9 Abs. 2 und § 12 der Satzung, die wie nachstehend abgedruckt lauten, sollen ergänzt bzw. neu gefasst werden. In § 9 Abs. 2 soll der Nominierungsausschuss des Aufsichtsrats, den der Aufsichtsrat nach Aufnahme einer Empfehlung in den Deutschen Corporate Governance Kodex durch Änderung seiner Geschäftsordnung eingeführt hat, nunmehr auch in der Satzung verankert werden. In § 12 soll die Vergütung des Aufsichtsrats zum einen die Empfehlung des Deutschen Corporate Governance Kodex, neben der festen Vergütung eine variable Vergütung vorzusehen, umsetzen, und zum anderen die Vergütung in Anpassung an die gestiegenen Qualitätsanforderungen des Aufsichtsratsmandats mit einem zunehmend verschärften gesetzlichen Haftungsregime für die Aufsichtsratstätigkeit und die geänderten Verhältnisse der Gesellschaft mit einem breitem nationalen und internationalen Aktionariat auf ein vergleichbares Vergütungsniveau angehoben werden, um auch in Zukunft professionelle und qualifizierte Kandidaten für den Aufsichtsrat gewinnen zu können. Die bisherigen Vergütungsregelungen sehen im Wesentlichen lediglich eine feste Vergütung in Abhängigkeit von Tätigkeit und Funktion im Aufsichtsrat bzw. seiner Ausschüsse sowie ein Sitzungsgeld vor. Im Vergleich zu anderen deutschen börsennotierten Unternehmen, die insbesondere in den DAX 30- Index aufgenommen sind, bleibt das bisherige Vergütungsniveau für den Aufsichtsrat der Gesellschaft erheblich hinter dem Durchschnitt der Vergütungen vergleichbarer Unternehmen zurück. Dieser Nachteil soll mit der Neuregelung ausgeglichen werden. Die Neuregelung sieht unter Beibehaltung des bisherigen Sitzungsgeldes eine Verdoppelung der bisherigen festen Vergütung sowie eine in Abhängigkeit vom Konzernergebnis je Aktie zu zahlende variable Vergütung vor. Mit der Verknüpfung von Konzernergebnis und Aufsichtsratstätigkeit sowie einem anspruchsvollen Sockelbetrag ist einerseits sicher gestellt, dass der Aufsichtsrat nur bei einem entsprechenden nachgewiesenen Erfolg des Unternehmens überhaupt eine variable Vergütung erhält und andererseits einen messbaren Anreiz für seine unternehmensorientierte Tätigkeit erhält. Zudem ist durch eine Kappungsgrenze sicher gestellt, dass die variable Vergütung die Höhe der festen Vergütung nicht überschreitet. Nachfolgend werden aus Gründen der Transparenz zunächst die bisherigen Regelungen von § 9 Abs. 2 und § 12 der Satzung wiedergegeben und danach die Beschlussvorschläge für ihre Neuregelungen vorgelegt.
§ 9 Abs. 2 der Satzung lautet derzeit wie folgt:
"Unmittelbar nach der Wahl gemäß Absatz 1 Satz 2 bildet der Aufsichtsrat aus seiner Mitte einen Personalausschuss, einen Prüfungsausschuss sowie zur Wahrnehmung der in § 31 Absatz 3 Satz 1 des Mitbestimmungsgesetzes bezeichneten Aufgabe einen Vermittlungsausschuss."
§ 12 der Satzung lautet derzeit wie folgt:
"(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrats erhält jährlich eine Vergütung von 21.000 Euro. Der Vorsitzende erhält das Doppelte, sein Stellvertreter das Eineinhalbfache dieses Betrags.
(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses erhalten zusätzlich jährlich 7.000 Euro und die Mitglieder des Personalausschusses jährlich 3.500 Euro. Der Ausschussvorsitzende erhält jeweils das Doppelte dieser Beträge.
(3) Darüber hinaus erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats für jede persönliche Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 1.500 Euro. Für mehrere Sitzungen, die an einem Tag oder an aufeinander folgenden Tagen stattfinden, wird das Sitzungsgeld nur einmal gezahlt.
(4) Die Auszahlung der Aufsichtsratsvergütung erfolgt zum Jahresende.
(5) Die Regelungen der Absätze 1, 3 und 4 gelten erstmals für das Jahr 2007.
(6) Die Gesellschaft kann im eigenen Interesse und auf eigene Kosten eine angemessene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Aufsichtsratsmitglieder unterhalten. Ein angemessener Selbstbehalt ist vorzusehen.
(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten Ersatz ihrer Auslagen und einer ihnen für die Aufsichtsratstätigkeit zur Last fallenden Umsatzsteuer."
a) Änderung von § 9 Abs. 2 der Satzung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:
In § 9 Abs. 2 der Satzung werden nach dem Wort "Prüfungsausschuss" ein Komma und die Worte "einen Nominierungsausschuss" eingefügt, so dass § 9 Abs. 2 der Satzung wie folgt neu gefasst wird:
"Unmittelbar nach der Wahl gemäß Absatz 1 Satz 2 bildet der Aufsichtsrat aus seiner Mitte einen Personalausschuss, einen Prüfungsausschuss, einen Nominierungsausschuss sowie zur Wahrnehmung der in § 31 Absatz 3 Satz 1 des Mitbestimmungsgesetzes bezeichneten Aufgabe einen Vermittlungsausschuss."
b) Änderung von § 12 der Satzung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:
§ 12 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrats erhält eine feste und eine variable Vergütung. Die feste Vergütung beträgt für jedes Mitglied jährlich 40.000 Euro. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats erhält das Zweieinhalbfache, sein Stellvertreter das Eineinhalbfache dieses Betrags.
(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses erhalten zusätzlich eine feste Vergütung von jährlich 15.000 Euro und die Mitglieder des Personalausschusses von jährlich 7.500 Euro. Der Ausschussvorsitzende erhält jeweils das Doppelte dieser Beträge.
(3) Darüber hinaus erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats für jede persönliche Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 1.500 Euro. Für mehrere Sitzungen, die an einem Tag oder an aufeinander folgenden Tagen stattfinden, wird das Sitzungsgeld nur einmal gezahlt.
(4) Die variable Vergütung beträgt für jedes Mitglied 58 Euro je 0,01 Euro Ergebnis je Aktie, das über den Sockelbetrag von 2,50 Euro Ergebnis je Aktie hinausgeht. Maßgebend ist das entsprechend den International Financial Reporting Standards berechnete und im Konzernabschluss für das Geschäftsjahr, für das die Vergütung gezahlt wird, ausgewiesene Ergebnis je Aktie. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats erhält das Zweieinhalbfache, sein Stellvertreter das Eineinhalbfache dieses Betrags. Die so berechnete variable Vergütung ist auf die Höhe der festen Vergütung nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 begrenzt. Die allen Aufsichtsratsmitgliedern gewährte variable Vergütung darf insgesamt den Bilanzgewinn der Gesellschaft, vermindert um 4 Prozent der auf den geringsten Ausgabebetrag der Aktien geleisteten Einlagen, nicht übersteigen.
(5) Die Auszahlung der festen Aufsichtsratsvergütung sowie des Sitzungsgelds erfolgt zum Jahresende, die Auszahlung der variablen Aufsichtsratsvergütung erfolgt am Ende des Monats, in dem der Jahresabschluss für das Vorjahr festgestellt wird.
(6) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 gelten erstmals für das Jahr 2010 und ersetzen die bislang geltenden Vergütungsregelungen.
(7) Die Gesellschaft kann im eigenen Interesse und auf eigene Kosten eine angemessene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Aufsichtsratsmitglieder unterhalten. Ein angemessener Selbstbehalt ist vorzusehen.
(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten Ersatz ihrer Auslagen und einer ihnen für die Aufsichtsratstätigkeit zur Last fallenden Umsatzsteuer."
12. Beschlussfassung über Satzungsanpassungen an das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) sowie Aufhebung von § 11 Absatz 2 der Satzung
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30. Juli 2009 (ARUG) sind u.a. die aktienrechtlichen Fristen für die Anmeldung zur Hauptversammlung und für den Nachweis der Teilnahmeberechtigung geändert worden. Das ARUG eröffnet zudem die Möglichkeit zur Wahrnehmung der Aktionärsrechte mittels elektronischer Medien (Online-Teilnahme) sowie zur Stimmabgabe mittels Briefwahl. § 16 und § 18 der Satzung der Gesellschaft sollen an die geänderten aktienrechtlichen Vorschriften angepasst werden. Daneben soll § 11 Abs. 2 der Satzung aufgehoben werden, da eine inhaltsgleiche Regelung in der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat verankert ist.
a) Änderung von § 16 Abs. 1 Satz 3 der Satzung
§ 16 Abs. 1 Satz 3 der Satzung, der wie nachstehend abgedruckt lautet, soll an die neue Rechtslage angepasst werden:
§ 16 Abs. 1 Satz 3 der Satzung lautet derzeit wie folgt:
"Die Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes müssen der Gesellschaft bis spätestens am siebten Tag vor der Hauptversammlung unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse zugehen."
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen, § 16 Abs. 1 Satz 3 der Satzung wie folgt neu zu fassen:
"Die Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes müssen der Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse zugehen."
b) Einfügung neuer Absätze 3 und 4 in § 16 der Satzung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, die Möglichkeiten der Wahrnehmung der Aktionärsrechte mittels elektronischer Medien (Online-Teilnahme) sowie zur Stimmabgabe mittels Briefwahl in der Satzung vorzusehen und schlagen deshalb vor zu beschließen, in § 16 der Satzung folgende Absätze 3 und 4 neu einzufügen:
"(3) Der Vorstand ist ermächtigt, in der Einberufung vorzusehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können (Online-Teilnahme). Er kann dabei Umfang und Verfahren der Online-Teilnahme näher bestimmen."
"(4) Der Vorstand ist ermächtigt, in der Einberufung vorzusehen, dass Aktionäre auch ohne Teilnahme an der Hauptversammlung ihre Stimmen schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abgeben dürfen (Briefwahl). Er kann dabei das Verfahren der Briefwahl näher bestimmen."
c) Einfügung eines neuen Absatzes 3 in § 18 der Satzung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen, in § 18 der Satzung folgenden neuen Absatz 3 einzufügen:
"(3) Der Versammlungsleiter ist ermächtigt, die vollständige oder teilweise Bild- und Tonübertragung der Hauptversammlung in einer von ihm näher zu bestimmenden Weise zuzulassen."
d) Aufhebung von § 11 Absatz 2 der Satzung
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:
§ 11 Absatz 2 der Satzung wird aufgehoben und lautet künftig wie folgt:
"(2) - aufgehoben -"
***
Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts (mit Nachweisstichtag nach § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG und dessen Bedeutung)
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind gemäß § 16 Abs. 1 der Satzung der Gesellschaft diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich zur Hauptversammlung angemeldet und der Gesellschaft ihren Aktienbesitz, bezogen auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung, also auf den 15. April 2010, 0.00 Uhr (sog. Nachweisstichtag), nachgewiesen haben. Der Nachweis ist durch eine in Textform erstellte Bescheinigung des depotführenden Instituts über den Aktienbesitz zu erbringen.
Die Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes müssen der Gesellschaft bis spätestens am siebten Tag vor der Hauptversammlung, also bis zum 29. April 2010, 24.00 Uhr, unter der folgenden Adresse zugehen:
HeidelbergCement AG c/o Commerzbank AG WASHV dwpbank AG Wildunger Straße 14 60487 Frankfurt am Main Telefax: +49 (0) 69-5099-1110 E-Mail: hv-eintrittskarten@dwpbank.de
Die vorstehend bezeichnete Bescheinigung zum Nachweis des Aktienbesitzes kann bei Aktien, die zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht in einem bei einem Kreditinstitut geführten Depot verwahrt werden, auch von der Gesellschaft, einem Notar, einer Wertpapiersammelbank, einem Kreditinstitut innerhalb der Europäischen Union oder einer Niederlassung der Gesellschaft an ihren Börsenplätzen im In- und Ausland ausgestellt werden.
Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Echtheit des Nachweises einen geeigneten weiteren Nachweis zu verlangen.
Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Versammlung oder die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den Nachweis erbracht hat. Die Berechtigung zur Teilnahme und der Umfang des Stimmrechts bemisst sich dabei ausschließlich nach dem im Nachweis enthaltenen Anteilsbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag. Die Aktien werden durch eine Anmeldung zur Hauptversammlung nicht blockiert; Aktionäre können deshalb über ihre Aktien auch ab dem Nachweisstichtag und auch nach erfolgter Anmeldung weiterhin frei verfügen. Auch im Fall der vollständigen oder teilweisen Veräußerung des Anteilsbesitzes nach dem Nachweisstichtag ist für die Teilnahme und den Umfang des Stimmrechts ausschließlich der Anteilsbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag maßgeblich; d.h. Veräußerungen von Aktien nach dem Nachweisstichtag haben keine Auswirkungen auf die Berechtigung zur Teilnahme und auf den Umfang des Stimmrechts. Entsprechendes gilt für Erwerbe und Zuerwerbe von Aktien nach dem Nachweisstichtag. Personen, die zum Nachweisstichtag noch keine Aktien besitzen und erst danach Aktionär werden, sind nicht teilnahme- und stimmberechtigt. Für die Dividendenberechtigung hat der Nachweisstichtag keine Bedeutung.
Nach Eingang der Anmeldung und des Nachweises ihres Anteilsbesitzes bei der Gesellschaft unter der oben genannten Adresse werden den Aktionären Eintrittskarten für die Hauptversammlung übersandt. Um den rechtzeitigen Erhalt der Eintrittskarten sicherzustellen, bitten wir die Aktionäre, frühzeitig für die Übersendung der Anmeldung und des Nachweises ihres Anteilsbesitzes an die Gesellschaft Sorge zu tragen. Aktionäre, die rechtzeitig eine Eintrittskarte für die Teilnahme an der Hauptversammlung bei ihrem depotführenden Institut angefordert haben, brauchen nichts weiter zu veranlassen. Anmeldung und Nachweis des Anteilsbesitzes werden in diesen Fällen durch das depotführende Institut vorgenommen.
Stimmabgabe durch Bevollmächtigte
Aktionäre können ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung auch durch einen Bevollmächtigten, z. B. ein Kreditinstitut oder eine Aktionärsvereinigung, ausüben lassen. Auch in diesem Fall ist für eine rechtzeitige Anmeldung und den Nachweis des Anteilsbesitzes durch den Aktionär, den Bevollmächtigten, das Kreditinstitut oder die Aktionärsvereinigung Sorge zu tragen. Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen.
Wenn weder ein Kreditinstitut noch eine Aktionärsvereinigung noch ein diesen nach den aktienrechtlichen Bestimmungen Gleichgestellter bevollmächtigt wird, bedürfen die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft der Textform. Aktionäre können für die Vollmachtserteilung das Vollmachtsformular auf der Rückseite der Eintrittskarte, die sie nach der Anmeldung erhalten haben, benutzen. Möglich ist aber auch die Ausstellung einer gesonderten Vollmacht in Textform. Der Nachweis der Bevollmächtigung und der Widerruf von Vollmachten sind uns an unsere Adresse HeidelbergCement AG, Abt. GL, Berliner Straße 6, 69120 Heidelberg oder per Telefax: + 49 (0) 6221-481-705 oder per E-Mail an die E- Mail-Adresse: agm@heidelbergcement.com zu übermitteln.
Bei Vollmachten an Kreditinstitute, ihnen gleichgestellte Institute oder Unternehmen (§§ 135 Abs. 10, 125 Abs. 5 AktG) oder Vereinigungen von Aktionären und sonstigen Personen i.S.v. § 135 Abs. 8 AktG genügt es jedoch, wenn die Vollmachtserklärung vom Bevollmächtigten nachprüfbar festgehalten wird. Die Vollmachtserklärung muss in diesen Fällen zudem vollständig sein und darf nur mit der Stimmrechtsausübung verbundene Erklärungen enthalten. Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen sowie die ihnen nach § 135 AktG Gleichgestellten können für ihre eigene Bevollmächtigung abweichende Regelungen vorsehen; stimmen Sie sich daher bitte vorher über die Form der Vollmacht ab, wenn Sie diese bevollmächtigen wollen. Die Vollmacht darf in diesen Fällen nur einem bestimmten Bevollmächtigten erteilt werden. Ein Verstoß gegen die vorgenannten und bestimmte weitere in § 135 AktG genannte Erfordernisse für die Bevollmächtigung der in diesem Absatz Genannten beeinträchtigt allerdings gemäß § 135 Abs. 7 AktG die Wirksamkeit der Stimmabgabe nicht.
Auch Mitarbeiter der Gesellschaft können bevollmächtigt werden. Für die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter gelten die nachfolgenden Besonderheiten: Die Gesellschaft bietet ihren Aktionären weiter die Möglichkeit, sich durch von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter als Bevollmächtigte nach ihren Weisungen in der Hauptversammlung vertreten zu lassen. In diesem Fall kann die Vollmacht in Textform erteilt werden. Ein entsprechender Vollmachts- und Weisungsvordruck zur Bevollmächtigung eines Mitarbeiters der Gesellschaft ist im Internet unter der Internet-Adresse www.heidelbergcement.com auf der Seite Investor Relations/Hauptversammlung abrufbar. Soweit Mitarbeiter der Gesellschaft bevollmächtigt werden, müssen
diesen in jedem Fall Weisungen für die Ausübung
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