VKU zur heutigen BGH-Entscheidung Gaspreise

Berlin (ots) - Zur heutigen Urteilsverkündung des
Bundesgerichtshofes (BGH) erläutert der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU), dass das BGH-Urteil sich auf Sachverhalte aus dem
Jahr 2005 bezieht. Der BGH hatte auch nur darüber zu entscheiden, ob
es im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist, den
Gaspreis gegenüber dem Endverbraucher durch eine
Preisanpassungsklausel an den Preis für leichtes Heizöl zu koppeln.
Entsprechende Klauseln sind in Verbraucherverträgen allerdings eher
unüblich.

Der VKU begrüßt es, dass es in Bezug auf entsprechende Klauseln in
Verbraucherverträgen nun durch das Urteil Rechtssicherheit für die
Stadtwerke gibt. "Klar ist aber auch, dass der BGH keineswegs über
die international übliche Kopplung der Gaspreise an die Erdölpreise
entschieden hat oder irgendwelche Aussagen über die Höhe von
Gaspreisen getroffen wurden", so VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck. Für die Bewertung ist auch zu bedenken, dass sich
in den letzten Jahren der Gasmarkt jedoch deutlich verändert und
weiterentwickelt hat. Neue Teilnehmer sind in den Markt eingetreten
und daher kann man heute davon ausgehen, dass es Wettbewerb im
Gasmarkt gibt und dieser im Sinne der Verbraucher in den nächsten
Jahren auch weiter zunehmen wird.

Anbieter von Gas werden gezwungen sein, Vertragsbeziehungen zu
prüfen und entsprechend anzupassen, falls eine Indizierung rechtlich
nur noch nach Kostengesichtspunkten möglich ist. Dies betrifft
entsprechend auch alle Wettbewerber am Markt, die Haushaltskunden
Gasverträge anbieten. Um konkrete Auswirkungen auf bestehende
Vertragsverhältnisse zu beurteilen, muss die Urteilsbegründung
abgewartet werden.

Hintergrund der Ölpreisbindung:

Seit den 1960er-Jahren ist der Erdgaspreis an den Erdölpreis
gekoppelt. Ziel dieser Kopplung war ursprünglich, die notwendigen
Investitionen der Produzenten in die Infrastruktur abzusichern und
Erdgas als wettbewerbsfähigen Energieträger aufzubauen. In
Deutschland wird der Erdgaspreis noch grundsätzlich nach dem so
genannten Anlegbarkeitsprinzip ermittelt. Das bedeutet, der Gaspreis
orientiert sich an den Preisen für Konkurrenzprodukte - vorrangig
leichtes oder schweres Heizöl. Die Preise orientieren sich zudem
langfristig aneinander. Damit bieten sie sowohl
Gasversorgungsunternehmen als auch Endkunden Investitionsschutz.
Erdgasverbraucher sollten Sicherheit haben, dass sie einen
Energieträger gewählt haben, der gegenüber Erdöl wettbewerbsfähig
ist. Auch heute hat die Ölpreisbindung in erster Linie die Wirkung,
den Preisspielraum der Erdgasproduzenten zu beschränken. Mit der
immer weiter schreitenden Öffnung der Gasmärkte gewinnen allerdings
auch andere Preismodelle, wie z. B. die Kopplung an Gas-Spotpreise an
Bedeutung. Wegen der größeren Preisschwankungen steigen bei solcher
Indexierung jedoch auch die Beschaffungsrisiken. Anders als manchmal
wahrgenommen ist die Ölpreisbindung auch keine Einbahnstraße, die nur
zu Preissteigerungen führt. Mit gewisser zeitlicher Verzögerung
werden die Schwankungen des Ölpreises nach oben und nach unten
abgebildet.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6556
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6556.rss2

Pressekontakt:
Carsten Wagner

Pressesprecher
Stv. Bereichsleiter Presse- /
Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen

Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Hausvogteiplatz 3-4
10117 Berlin
Fon +49(0)30.58580-220
Mobil +49(0)170.8580-220
Fax +49(0)30.58580-100
carsten.wagner@vku.de
www.vku.de