 Gysi gewinnt endgültig den Rechtsstreit mit dem ZDF
Geschrieben am 24-03-2010 |
Berlin (ots) - Zum Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in
Hamburg im Rechtsstreit zwischen Gregor Gysi und dem ZDF vom 23. März
erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der
Fraktion DIE LINKE:
"Das hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 23. März
2010 das Hauptsacheverfahren abgeschlossen. Das Urteil ist
rechtskräftig. Die Berufung von Gregor Gysi hatte Erfolg, die des ZDF
wurde zurückgewiesen. Das hanseatische Oberlandesgericht untersagte
es dem ZDF, im Zusammenhang mit einer Sendung wie am 22. Mai 2008 im
heute-Journal, die Behauptung der Birthler-Behörde zu verbreiten,
wonach in einem Falle Gregor Gysi über Robert Havemann 'willentlich
und wissentlich an die Stasi berichtet' habe.
Das hanseatische Oberlandesgericht wies darauf hin, dass Gregor
Gysi gegen diese Form der üblen Nachrede ein Unterlassungsanspruch
zusteht.
Gregor Gysi wird sich auch künftig die Unterstellung von
standeswidrigem strafrechtlich relevantem Verhalten nicht bieten
lassen. Er hofft, dass das ZDF in seinen heute-Nachrichten über
diesen Abschluss des Verfahrens ebenso wie bisher berichten wird."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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