 WAZ: Immer mehr Kommunen planen Sex-Steuer
Geschrieben am 25-03-2010 |
Essen (ots) - Angesichts knapper kommunaler Kassen planen immer
mehr nordrhein-westfälische Städte die Einführung einer sogenannten
Sex-Steuer. Wie die WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen
sich die Städte Oberhausen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel die
Erhebung der Sex-Steuer durch das zuständige nordrhein-westfälische
Innenministerium genehmigen lassen. Dem Vernehmen nach können die
Kommunen davon ausgehen, dass Innenminister Ingo Wolf (FDP) grünes
Licht geben wird. Auch die Städte Essen, Duisburg und Dortmund
erwägen, Prostituierte und Clubbesitzer künftig stärker zur Kasse zu
bitten.
In Köln gibt es bereits seit 2004 eine Sex-Steuer. Im vergangenen
Jahr erzielte die Stadt daraus eigenen Angaben zufolge Einnahmen in
Höhe von 800.000 Euro. Auch Köln will nachträglich eine Genehmigung
des NRW-Innenministeriums einholen, nachdem das
Oberverwaltungsgericht Münster vor einigen Monaten der Stadt
Gelsenkirchen untersagte, in Bordellen oder Rotlicht-Bars eine
Sex-Steuer zu erheben. Erotik-Unternehmer hatten erfolgreich gegen
die Stadt geklagt.
Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke äußerte
sich skeptisch zu den Steuerplänen der Kommunen. "Das ist kein Weg
zur Sanierung der kommunalen Finanzen", sagte er der WAZ-Gruppe. "Ich
habe meine Zweifel, ob eine Kommune ihrem Image einen Gefallen tut,
wenn sie womöglich bundesweit mit einem solchen Thema in Verbindung
gebracht wird", fügte Papke hinzu.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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