 Beck (CDU): Kundus-Untersuchungsausschuss kein "Spektakel Guttenberg"
Geschrieben am 25-03-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. März 2010 - Der
verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhardt
Beck (CDU), hat den Ausschluss von Fernsehkameras bei der Befragung
von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg im
Kundus-Untersuchungsausschuss verteidigt. Man wolle ein "Spektakel
Guttenberg" vermeiden, so Beck im PHOENIX-Interview. Wörtlich sagte
er: "Wir waren von Anfang an der Auffassung: Dies ist ein
Untersuchungsausschuss Kundus, und es ist kein 'Spektakel
Guttenberg'." Weiter sagte Beck: "Eine Diskussion, die sich auf
Guttenberg bezieht, und allein auf Guttenberg, ist nach unserer
Auffassung nicht ausreichend begründet." Der Ausschuss werde bei der
Befragung von Ministern weiterhin öffentlich tagen, um eine direkte
Meinungsbildung zu ermöglichen. Öffentlich bedeute aber nicht von
vornherein fernsehöffentlich, so der CDU-Politiker: "Es ist eine
andere Qualität der Öffentlichkeit, ob ich Journalisten da habe und
interessierte Bürger, oder ob ich eine laufende Kamera habe."
Auf den Hinweis, Guttenberg sei mit einer TV-Übertragung der Anhörung
einverstanden gewesen, sagte Beck: "Ich habe mit dem Minister darüber
gesprochen. Er hat gesagt, er unterwirft sich - wobei unterwerfen
vielleicht ein hohes Wort ist - aber er ist mit dem einverstanden,
was der Ausschuss beschließt." In einem solchen Verfahren sei jedoch
nicht der Zeuge Herr des Verfahrens, selbst wenn Guttenberg großen
Wert auf eine Aussage vor Kameras legen würde. Dies könne er
anderweitig haben, aber nicht im Gang einer Untersuchung, wo eine
Zweidrittelmehrheit notwendig sei. "Die ist heute nicht erreicht
worden, und damit werden wir so verhandeln, wie wir bisher verhandelt
haben", so Beck im PHOENIX-Interview.
Originaltext: PHOENIX
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