 Fischer: Arzneimittel-Sparpläne ausbaufähig
Geschrieben am 26-03-2010 |
Berlin (ots) - Die BARMER GEK begrüßt die Absicht der
Regierungskoalition, im Arzneimittelbereich verstärkt sparen zu
wollen. "Der Ansatz der Bundesregierung ist richtig, springt aber zu
kurz. Für 2010 werden keine Einsparungen erzielt", erklärt die
Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Birgit Fischer, in einer ersten
Einschätzung. So könnten etwa die dringend benötigten Einsparungen im
Bereich der patentgeschützten Arzneien mit diesen Vorschlägen
kurzfristig nicht erreicht werden. Die BARMER GEK begrüßt hingegen
die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Rösler, am System der
Rabattverträge für Generika festhalten zu wollen.
Das für die rasante Ausgabenentwicklung im Arzneimittelsektor
mitverantwortliche Preismonopol der Pharmaindustrie sei mit den
Vorschlägen der Bundesregierung kurzfristig nicht zu brechen.
Fischer: "Wenn die Hersteller zunächst auch weiterhin die Preise frei
bestimmen können, wird sich die Belastung der Versicherten und
Krankenkassen nicht verringern, sondern eher zementieren."
Positiv wertet die BARMER GEK hingegen das Vorhaben, die
Rabattverträge zu erhalten. Problematisch sei laut Fischer jedoch,
durch eine Mehrkostenregelung für die Versicherten das Rabattsystem
zu unterlaufen und die Verhandlungsposition der Kassen damit zu
schwächen. Kritisch sei zudem, die Zuständigkeit von der
Sozialgerichtsbarkeit auf die Zivilgerichtsbarkeit verlagern zu
wollen, was die Position der Pharmaindustrie stärken würde. Positiv
wertet die BARMER GEK hingegen, den Abschlag für Arzneimittel ohne
Festbetrag von 6 auf 16 Prozent erhöhen und für die Geltungsdauer des
erhöhten Abschlags ein Preismoratorium verhängen zu wollen.
Fischer forderte die Bundesregierung auf, auch selber einen
wichtigen Beitrag zur Senkung der Medikamentenausgaben zu leisten.
"Mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7
Prozent könnten kurzfristig die Ausgaben um 2,8 Milliarden Euro
reduziert werden."
Originaltext: BARMER GEK
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Dr. Kai Behrens, Tel.: 030 2061 87 9918
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