 Neues Deutschland: Berlins Wirtschaftssenator Wolf: Keine Geschenke im Wasserstreit
Geschrieben am 26-03-2010 |
Berlin (ots) - Eine harte Haltung in den Verhandlungen des Landes
Berlin mit den
privaten Investoren um die Neugestaltung der Privatisierungsverträge
hat der Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf
(LINKE) angekündigt. "Ich beabsichtige nicht, Geschenke zu machen",
sagte er im Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland"
(Samstagausgabe). Derzeit befinde sich das Land, das 50,1 Prozent an
den Berliner Wasserbetrieben hält, in Vorverhandlungen mit den
Konzernen Veolia und RWE, bestätigte Wolf. Nach seiner Vorstellungen
soll noch bis Jahresende eine Neugestaltung der Verträge erreicht
werden: "Die kommunale Mehrheitseigentümerschaft, die wir formal
haben, muss auch wieder zu einer realen werden." Eine Offenlegung der
Verträge hat für Wolf keinen Vorrang. "Die Offenlegung von Verträgen
ändert allerdings noch nicht den Inhalt von Verträgen. Das aber ist
für mich das Entscheidende", sagte er.
Mit Blick auf die Strategie seiner Partei zur Rekommunalisierung
bestätigte Wolf Optionen zum Umgang mit der S-Bahn. Das seien
"entweder Übertragung des Betriebs der S-Bahn auf die BVG, also auf
ein kommunales Unternehmen, oder die direkte Übernahme der S-Bahn
durch das Land Berlin". Er ergänzte: "Und im Energiesektor ist
bekannt, dass ich der Auffassung bin, dass das Land Berlin sich an
den Energienetzen beteiligen sollte." Unternehmen der Daseinsvorsorge
bedürften der öffentlichen Kontrolle und Einflussnahme, bekräftigte
der Linkspolitiker auch in Bezug auf die Programmdiskussion in seiner
Partei. "Das deckt sich mit dem Programm und das war schon immer
meine Überzeugung."
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1745
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
259563
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Ifo-Chef Hans-Werner Sinn fordert Reform des Stabilitätspakts Düsseldorf (ots) - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die EU-Staaten nach dem Gipfel in Brüssel zu weitergehenden Reformen des Stabilitätspakts aufgefordert. "Der EU-Stabilitätspakt muss dringend nachgebessert werden", sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn sich Länder nicht an die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes halten, muss man sie bestrafen. Als Ultima Ratio muss man sie auch aus der Euro-Zone ausschließen dürfen", forderte der Präsident des Müncher Ifo-Instituts für mehr...
- WAZ: Scharfe Kritik Steinmeiers an Atomkraftwerk-Laufzeiten Essen (ots) - Die Szenarien der Berliner Koalition für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke von 32 auf 60 Jahre sind nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier "grotesk". Den Zeitungen der in Essen erscheinenden WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) sagte Steinmeier: "Das ist abenteuerlich. Erst recht, wenn keiner weiß, wohin mit dem Atommüll." Wer aufs Geratewohl Tausende Tonnen von Atommüll ohne Endlager produziere und risikoreiche Technik in Kraftwerks-Oldtimern einfach laufen lasse, "handelt unverantwortlich", mehr...
- Neues Deutschland: Linke: Antrag auf Stopp der Urabstimmung abgelehnt Berlin (ots) - Der Antrag eines Mitglieds der LINKEN, den zu Wochenbeginn in Gang gesetzten Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur zu stoppen, ist von der Bundesschiedskommission am Freitag in einer ersten Entscheidung abgelehnt worden. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe) berichtet, entschied das Gremium zunächst über die Forderung, als »vorläufige Maßnahme« die Urabstimmung zu unterlassen. In der »Hauptsache« wolle man Mitte April entscheiden. Hierzu sollen die Vertreter der neun antragstellenden mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Steinmeier übt harte Kritik an Merkels Euro-Kurs - "Schwarzgelb macht sich mitschuldig an der Dauerkrise der Finanzmärkte" Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, zur Krise des Euro selbst beizutragen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier: "Wir dürfen nicht vergessen: Die deutschen Rekordschulden sind im europäischen Maßstab größer als die von Griechenland, Portugal und Spanien zusammen. Wer das ignoriert, Steuersenkungen mit Schuldenmachen finanziert, wie Union und FDP, macht sich mitschuldig an der Dauerkrise an den Finanzmärkten und gefährdet die mehr...
- stern.de: SPD will wissen, wie sie tickt - Parteiführung startet riesige Mitgliederbefragung Hamburg (ots) - Das gab es noch nie in der deutschen Parteiengeschichte: Die SPD-Führung schickt allen 10.000 Ortsvereinen der Partei jetzt umfangreiche Fragebögen zu. Sie will wissen, was die Basis - noch rund 512.000 Genossen - über die politischen Inhalte der Partei und die neue Führung denkt. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Die SPD-Aktion läuft nach Informationen von stern.de unter der Federführung der Generalsekretärin Andrea Nahles und der Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug, bis zur Bundestagswahl mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
