Erfolg für die Freien: Gericht stoppt Springer AGB

Berlin (ots) - Das Kammergericht Berlin hat am heutigen Freitag
der Axel Springer AG im Wege der einstweiligen Verfügung und zugleich
durch ein Hauptsacheurteil untersagt, wichtige Passagen ihrer AGB für
die freien Journalistinnen und Journalisten des Verlags zu nutzen
(Az. 5 U 90/07). Es lehnte damit die Berufung von Springer gegen ein
ähnlich lautendes Urteil des Landgerichts Berlin von 2007 ab und ging
zugunsten der Freien sogar noch darüber hinaus. Für unzulässig
erklärte das Kammergericht vor allem, dass die Nutzung auch durch
Dritte erfolgen könne oder die Nutzungsrechte der Urheber auch ohne
Zustimmung weiter übertragen werden könnten. Auch die Regelung, dass
bei einer werblichen Nutzung der Beiträge eine Vergütung gesondert
vereinbart werden kann, aber nicht muss, darf der Verlag nicht weiter
nutzen. Gleiches gilt für den Passus, dass bei fehlender
Urhebernennung keine gesonderten Ansprüche des Journalisten
entstehen.

Anders als das Landgericht untersagte jetzt das Kammergericht
ferner die Verwendung einer Klausel, die eine jeweils anwendbare
Abschlagstaffel bei mehreren Fotos aus einer Produktion vorsah.
Gekippt wurde auch die Bestimmung zu den Ausfallhonoraren, wenn ein
Beitrag nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abgedruckt wurde. Bei den
angegriffenen AGB sind zahlreiche Klauseln vom Verbot betroffen, so
dass bis auf weiteres wesentliche Teile der AGB nicht mehr verwendet
werden können.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken betonte: "Die Richter haben
eine klare und unmissverständliche Entscheidung für die freien
Journalisten getroffen. Die langen juristischen Auseinandersetzungen
haben sich gelohnt." Und dju-Geschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen
ergänzte: "Wir hoffen, dass von dem heutigen Urteil Signalwirkung
ausgeht. Das Gericht hat allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Lasten
der Freien einen Riegel vorgeschoben."

DJV und dju in ver.di hatten gemeinsam die Honorarbedingungen von
Springer angefochten, die der Verlag Anfang 2007 eingeführt hat.

Originaltext: DJV - Deutscher Journalisten Verband
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