 Neue OZ: Kommentar zu FDP / Steuern
Geschrieben am 28-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Späte Erkenntnis
Die neuen Töne der FDP in der Steuerdebatte sind überfällig
gewesen. Die Liberalen haben offenkundig erkannt, dass sie am Ende
der Legislaturperiode nach der tatsächlichen Umsetzung ihrer
Wahlkampfversprechen beurteilt werden. Und dieses Ziel lässt sich nur
gemeinsam mit der Union erreichen. Im Klartext:
Kompromissbereitschaft zahlt sich für die FDP mehr aus als
Konfrontation.
In der Sache selbst haben die Liberalen durchaus gute Argumente
auf ihrer Seite. Denn die Steuer- und Abgabenlast insbesondere der
Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen ist zu hoch. Diese
Leistungsträger müssen dringend finanziell entlastet werden, sofern
Wirtschafts- und Haushaltslage es zulassen.
Aber genau hier liegen Hürden, an denen auch die Liberalen nicht
vorbeikommen. Stichworte sind Wirtschafts- und Finanzkrise sowie
Rekordschulden der öffentlichen Haushalte inklusive Zwangslage der
Kommunen.
Gleichwohl bleibt die FDP unter Druck. Denn spätestens bis zur
nächsten Bundestagswahl muss sie praktische Erfolge in Sachen
einfacheres und gerechteres Steuersystem vorweisen. Sonst stehen die
Liberalen in drei Jahren vor den Wählern als politische Maulhelden
da.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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