 Uhl: EU-Vorschlag für Internetsperren gegen Kinderpornographie wegweisend
Geschrieben am 29-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Richtlinienvorschlages der
Kommission gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die Kommission wird sich in ihrem heutigen Vorschlag für eine
Richtlinie gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das
Internet auch für Zugangssperren als ein taugliches Mittel
aussprechen. Dies wird auch die Diskussion über das weitere Vorgehen
in Deutschland beeinflussen und eine Tendenz vorgeben.
In der geltenden Koalitionsvereinbarung wurde auf Wunsch der FDP
für ein Jahr auf den Vollzug von Sperren für kinderpornographische
Internetseiten verzichtet. Nach dem Richtlinienentwurf der Kommission
muss hingegen der Grundsatz "sowohl löschen als auch sperren" auch in
Deutschland umgesetzt werden. Dieses entspricht der ursprünglichen
Zielrichtung des deutschen Gesetzgebers.
Der sexuelle Missbrauch von Kindern stellt eines der
abscheulichsten Verbrechen dar. Der Staat muss alles unternehmen, die
Verbreitung von Bildern eines solchen Missbrauchs über das Internet
zu unterbinden. Angesichts der rasanten technischen Entwicklung kann
nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen erfolgversprechend sein. Da oft
die Löschung solcher Seiten nicht oder nicht schnell genug erfolgen
kann, ist auch die Sperrung des Zugangs zu solchen Seiten eine
geeignete Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher unsäglichen
Bilder. Dass dies nun auf europäischer Ebene angegangen wird, ist
angesichts der Notwendigkeit eines transnationalen Vorgehens nur
folgerichtig.
Im Übrigen betont der Entwurf die Notwendigkeit geeigneter
Ermittlungsmaßnahmen, um die Urheber solcher Bilder identifizieren zu
können. Es ist auch aus diesem Grund kaum vorstellbar, dass die
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wieder aufgehoben wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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