Abgeltungsteuer und Unternehmensteuerreform unabhängig voneinander umsetzen!

Berlin (ots) - Deutschland braucht eine Unternehmensteuerreform
und eine Neuordnung der Besteuerung der Erträge aus Kapitalanlagen.
Dies fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR). Zu Recht hätten die Regierungsparteien in
der Koalitionsvereinbarung beide Reformprojekte als dringende
Handlungsfelder identifiziert. BVR-Präsident Dr. Christopher
Pleister: "Beide Projekte müssen unabhängig voneinander
vorangetrieben werden. Keines der beiden Reformvorhaben darf zu
Gunsten des anderen zurückgestellt oder nur halbherzig umgesetzt
werden."

Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der
Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer durch eine Hinzurechnung
der Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingrate lehne der BVR, so
Pleister, strikt ab. Diese beschränke die Refinanzierung und damit
die Investitionsfähigkeit der Unternehmen unangemessen und greife in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten in die Substanz der Unternehmen
ein. Die dringend nötige Abgeltungsteuer auf Einnahmen aus
Kapitalanlagen im Privatvermögen jedenfalls rechtfertige einen
solchen Schritt nicht. Die Gefahr, dass die Abgeltungsteuer zu einer
vermehrten Fremdfinanzierung von Investitionen durch die Unternehmen
führe, bestehe nicht. Dies sei im Bereich der Kapitalgesellschaften
durch die bestehenden Regelungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung
ausgeschlossen. Bei Personenunternehmen machten die vom
Bundesfinanzministerium ermittelten Zahlen zur aktuellen
Steuerbelastung deutlich, dass es in der Praxis an einem Anreiz für
entsprechende Gestaltungen fehlt. Hinzu kämen die bei der
Refinanzierung aufgrund von Basel II steigenden Anforderungen an die
Eigenkapitalausstattung der Unternehmen, die einen Ersatz der
Eigenfinanzierung durch Fremdfinanzierung ausschließen.

Als völlig unakzeptabel bezeichnet Pleister es, wenn sachfremde
Erwägungen dazu führen, von einer Abgeltungsteuer Abstand zu nehmen:
"Wir können auf die Abgeltungssteuer nicht verzichten. Nur eine
moderate und bürgerfreundliche Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden
und private Veräußerungsgewinne bietet die Chance, bislang nicht
besteuerte in- und ausländische Kapitalanlagen wieder der deutschen
Besteuerung zuzuführen und so das Steueraufkommen in diesem Bereich
auf Dauer zu erhöhen." Der Erfolg der Abgeltungsteuer hänge dabei
entscheidend von deren Ausgestaltung ab. Nur ein Steuersatz, der
möglichst nah am Eingangssteuersatz liege, führe zu einer
durchgreifenden Steuervereinfachung für Bürger und Finanzverwaltung
und mache aufwändige Kontrollmaßnahmen und Bescheinigungspflichten
hinfällig.

Originaltext: BVR
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