 Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Italien
Geschrieben am 30-03-2010 |
Berlin (ots) - Italien ist nicht Frankreich. Schon vor der
Regionalwahl hatten die Anhänger Berlusconis ein ähnliches Fiasko für
die Regierungsparteien wie in den französischen Departements vor
einer Woche ausgeschlossen. Tatsächlich: So wie Berlusconi den Staat
instrumentalisierte, wäre dies selbst für den mit weit größerer
Machtfülle ausgestatteten Nicolas Sarkozy nicht möglich gewesen.
Unangenehme Fragen in Talkshows? Die Sendungen werden per Dekret
ausgesetzt. Abgabetermin von Wahllisten verpasst? Sonderregelungen
biegen das für die Berlusconi-Parteien hin. Korruptionsverfahren
gegen Minister? Ein Sondergesetz schützt sie. Die Krise schlägt immer
härter zu? Berlusconi lächelt.
Möglich ist dies nur, weil die Opposition in der Realpolitik
faktisch nicht existiert. Während in Frankreich die Sozialisten ihre
Flügelkämpfe - zumindest vorerst - beendet haben, bleibt Italiens
Linke zersplittert. So gibt es niemanden auf nationaler Ebene, der
Berlusconi herausfordern könnte.
Und der Cavaliere war clever genug, sich als ewiger Regierungschef
zu verkaufen. Viele Italiener ziehen trotz Eskapaden,
Selbstherrlichkeit und Klientelpolitik die relative Stabilität unter
dem mit wenigen Unterbrechungen seit 1994 regierenden Unternehmer
den permanenten Regierungskrisen der Vor-Berlusconi-Ära vor. Mit
diesem Pfund wucherte der Premier und erklärte die Wahlen zum
Referendum über sich. Wohlwissend, dass seine Landsleute keine
Alternative hatten.
Originaltext: Neues Deutschland
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