 Frankfurter Neue Presse: Seehofers Deutschlandplan. Politik im Alleingang. Leitartikel von Olaf Kern
Geschrieben am 30-03-2010 |
Frankfurt am Main (ots) - Was wirklich hinter Seehofers verbaler
Polit-Attacke zur Lösung der gesammelten Probleme der Nation steckt,
ist nur allzu offenkundig. In sechs Wochen sind Landtagswahlen in
Nordrhein-Westfalen, die CDU steht dort auf der Kippe. In Berlin
kommt die schwarz-gelbe Koalition aus ihrem Stimmungstief nicht
heraus. CDU und CSU rutschen immer weiter ab. Die FDP liegt nur noch
knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Seehofer springt jetzt ein, um die
vergrätzen Wähler zurückzuholen.
Den Zeitpunkt dafür hat er offensichtlich genau kalkuliert. Die
eigentlich Zuständigen für die große Linie der Regierungspolitik sind
nicht da. Merkel ist in der Türkei, Westerwelle in Kanada, Guttenberg
in Bosnien... Jetzt macht Seehofer wahr, womit er schon vor einigen
Wochen gedroht hat: Er wolle mehr Präsenz in Berlin zeigen. Mit dem
Deutschland-Plan überraschte Seehofer sogar sein eigenes Präsidium
und die CSU-Landesgruppe in der Hauptstadt. Dort herrscht ohnehin
tiefer Frust: Seehofer mache, was er wolle und spreche nichts ab.
Seehofer betreibt eine Politik im Alleingang, die noch nie zu etwas
geführt hat. Statt eines "Deutschland-Plans" würde vielleicht schon
ein Plan für die Koalition weiterhelfen.
Originaltext: Frankfurter Neue Presse
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