 Rheinische Post: Kommentar: Merkels Türkei-Kurs
Geschrieben am 30-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist zurück aus der Türkei von
einem Besuch, der unter sehr stürmischen Vorzeichen begonnen hat.
Aber die Bundeskanzlerin hat sich nicht provozieren lassen, weder von
den Forderungen des türkischen Regierungschefs Erdogan nach
Einführung türkischer Gymnasien in Deutschland noch von seinen Klagen
über den angeblichen deutschen "Hass" gegen sein Land. Merkel hat den
Angriffen die Spitze genommen und sich trotzdem nicht gescheut,
Kritik zu üben. Türkischen Maximalforderungen setzte sie abgestufte
Antworten entgegen. Bilinguale Schulen ja, türkische Bildungs-ghettos
auf deutschem Boden nein. Reiseerleichterungen für Türken ja, völlige
Visa-Freiheit nein.
Merkels Türkei-Kurs ist pragmatisch, löst aber nicht den
grundsätzlichen Konflikt, der auch ihre Koalition spaltet: Soll die
Türkei am Ende Vollmitglied der EU werden oder nicht? Aus Berlin gibt
es dazu widersprüchliche Signale. Außenminister und FDP-Chef Guido
Westerwelle unterstützt Ankaras Wunsch. Merkel wirbt weiter für eine
"privilegierte Partnerschaft". Am Ende wird wohl entscheidend sein,
ob die EU sich überhaupt in der Lage sieht, ein so großes Land wie
die Türkei zu integrieren. Danach sieht es auf absehbare Zeit nicht
aus.
Originaltext: Rheinische Post
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