Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 105,5 Milliarden Euro gestiegen

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf
der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen
Kassenstatistik mitteilt, stieg das kassenmäßige Finanzierungsdefizit
der öffentlichen Haushalte einschließlich der Extrahaushalte - in
Abgrenzung der Finanzstatistik - im Jahr 2009 auf 105,5 Milliarden
Euro. Dies ist das bislang höchste Finanzierungsdefizit der
öffentlichen Haushalte. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 verzeichneten die
öffentlichen Haushalte ein Finanzierungsdefizit von 5,2 Milliarden
Euro und im Jahr zuvor einen Finanzierungsüberschuss von 11,1
Milliarden Euro.

Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen im Jahr 2009
gegenüber dem Vorjahr um 6,7% auf 1 126,6 Milliarden Euro. Die
öffentlichen Einnahmen gingen dagegen um 2,8% auf 1 021,1 Milliarden
Euro zurück.

Das Finanzierungsdefizit des Bundes stieg 2009 kräftig um 38,2
Milliarden Euro auf 55,9 Milliarden Euro. Von diesem Betrag entfielen
22,9 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte
Finanzmarktstabilisierungs-, Investitions- und Tilgungsfonds. Auch
das Finanzierungsdefizit der Länder erhöhte sich im Berichtszeitraum
beträchtlich, und zwar um 28,8 Milliarden auf insgesamt 27,8
Milliarden Euro. Im Jahr 2008 hatten die Länder noch einen
Finanzierungsüberschuss von 1,0 Milliarden Euro erzielt. Für die
Gemeinden und Gemeindeverbände, die im Vorjahr ebenfalls einen
Finanzierungsüberschuss ausgewiesen hatten, errechnete sich im Jahr
2009 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Das
Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich auf 14,7
Milliarden Euro - vor allem aufgrund des hohen Defizits bei der
Bundesagentur für Arbeit.

Die öffentlichen Ausgaben stiegen beim Bund kräftig um 9,4% auf
346,5 Milliarden Euro. Auch bei den Ländern war der Zuwachs von 7,6%
auf 298,8 Milliarden Euro überdurchschnittlich. Ins Gewicht fielen
unter anderem stark gestiegene Ausgaben bei Bund und Ländern für
Beteiligungen im Zusammenhang mit
Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen. Bei den Gemeinden (+ 6,0% auf
177,2 Milliarden Euro) und der Sozialversicherung (+ 5,3% auf 505,6
Milliarden Euro) fielen die Ausgabenzuwächse etwas geringer aus.

Der Rückgang der Einnahmen der öffentlichen Haushalte lässt sich
vor allem auf gesunkene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen
Abgaben zurückführen: Diese sanken im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr
um 3,7% auf 909,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes aus
Steuern und steuerähnlichen Abgaben gingen dabei um 3,1% auf 252,9
Milliarden Euro zurück und die der Länder um 8,8% auf 189,4
Milliarden Euro. Ursächlich hierfür waren insbesondere geringere
Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Bei den
kommunalen Steuereinnahmen fiel der Rückgang mit einem Minus von
11,4% auf 62,4 Milliarden Euro - unter anderem wegen stark
rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen - noch stärker aus.

Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der
öffentlichen Haushalte stieg im Jahr 2009 auf 83,7 Milliarden Euro
(2008: 10,7 Milliarden Euro).

Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum
31. Dezember 2009 den Stand von 1 630,5 Milliarden Euro. Gegenüber
dem Stand Ende 2008 stieg die Verschuldung der Gebietskörperschaften
damit um 7,6%. Der Stand der Kassenverstärkungskredite lag Ende 2009
mit 59,6 Milliarden Euro um 3,8% unter dem entsprechenden
Vorjahresbetrag.

Methodische Hinweise
Die Kassenergebnisse beziehen sich auf die Haushalte des Bundes, der
Länder und der Sozialversicherung (jeweils einschließlich
Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie auf die
EU-Anteile.

Die Ergebnisse für die Gemeinden und Gemeindeverbände sind
insbesondere auf der Ausgabenseite durch Probleme im Zusammenhang mit
der Einführung des doppischen Rechnungswesens auf kommunaler Ebene
nur eingeschränkt aussagefähig.

Die Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im 1. bis 4. Quartal
2009 sind vorläufig. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse
werden hiermit gegebenenfalls revidiert. Endgültige Ergebnisse werden
in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des
öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im Mai 2010
veröffentlicht.

Eine zusätzliche Tabelle bietet die Online-Fassung dieser
Pressemitteilung unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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