 Mitteldeutsche Zeitung: Bankenabgabe / Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn favorisiert eher eine Spekulationssteuer
Geschrieben am 01-04-2010 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Bankenabgabe ab. "Das
ist inkonsequent in Betrag und Wirkung", sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Einen
Sicherungsfonds der Banken in Höhe von nur rund einer Milliarde Euro,
"sollte man sein lassen. Das ist Augenwischerei", sagte er angesichts
staatlicher Kredithilfen von fast 30 Milliarden Euro, die
Geldinstituten bis heute im Zuge der Finanzkrise erhielten. "Wir
müssen grundsätzlicher herangehen und das Thema bei der Wurzel
packen", so der Minister. Es gehe um die Abschöpfung von Gewinnen bei
Spekulationsgeschäften. "Ich habe nichts gegen private Gewinne, wenn
die Risiken dafür nicht auf alle verteilt werden." Leider würde die
CDU, mit der sich die SPD noch vor Monaten über die Notwendigkeit
einer Spekulationssteuer einig war, nun vor der FDP in die Knie
gehen, die die "großen Strukturen schonen" wolle.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
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