Erneuerbarer Wärme droht Markteinbruch / Haushaltssperre für Marktanreizprogramm muss sofort aufgehoben werden

Berlin (ots) - Die Erneuerbare-Energien-Branche warnt vor einem
Markteinbruch für Erneuerbare Wärme. Sollte der Bundestag nicht in
Kürze die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm aufheben, droht
ein Förderstopp für regenerative Heizungstechnologien auf der Basis
von Solar-, Bio-, Erd- und Umweltwärme. "Das Marktanreizprogramm ist
derzeit das zentrale Ausbauinstrument für Erneuerbare Energien im
Wärmemarkt. Dass nun bereits im Frühjahr das Ende der Förderung
droht, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Energie- und
Klimapolitik", kritisiert Dietmar Schütz, Präsident des
Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

Der Haushaltsausschuss des Bundestages müsse nun dringend die
hierfür verantwortliche Haushaltssperre aufheben. Ansonsten drohe ein
Markteinbruch für Erneuerbare Wärme, die in Zeiten der
Wirtschaftskrise eine der zentralen Stützen des deutschen Handwerks
ist. "Ohne Solarwärme, Pellets sowie Erd- und Umweltwärme ist das
Erreichen der deutschen Klimaschutzziele völlig ausgeschlossen",
mahnt Dietmar Schütz. Zudem würden Verbraucher und das
Heizungshandwerk massiv verunsichert. Ohne eine kontinuierliche
Marktentwicklung in diesem Bereich seien mehrere tausend
Arbeitsplätze in der regenerativen Heizungsbranche bedroht.

Der ursprüngliche Ansatz für das MAP im Entwurf des
Bundeshaushaltes in Höhe von 468 Millionen Euro war zunächst um 19,5
Millionen Euro gekürzt worden. Zudem hat der Bundestag eine
Haushaltssperre in Höhe von 115 Millionen Euro verhängt. Aufgrund des
Übertrags bereits bewilligter Anträge aus dem Vorjahr und notwendigen
Mitteln für bereits im Jahr 2010 gestellte Anträge droht in wenigen
Wochen ein Förderstopp. "Die Haushaltssperre muss aufgehoben werden,
ansonsten werden Investitionen in Milliardenhöhe, Innovation in den
deutschen Heizungskellern und der Klimaschutz gefährdet", fordert
Dietmar Schütz. Jeder Euro Fördermittel habe in der Vergangenheit
Investitionen in Höhe von acht Euro ausgelöst. Allein die daraus
generierten Mehrwertsteuereinnahmen sind fast doppelt so hoch wie die
Ausgaben für das Marktanreizprogramm. Noch Anfang März hatte das
Bundesumweltministerium in einer Presseerklärung auf die Effektivität
des MAP hingewiesen.

"Die unsichere Ausstattung des Marktanreizprogramms zeigt einmal
mehr die Notwendigkeit, ein haushaltsunabhängiges Ausbauinstrument
für die Erneuerbare Wärme zu entwickeln", so Schütz weiter. Der BEE
wird sich mit seinen Mitgliedern aus dem Wärmebereich wie dem
Bundesverband Bioenergie, dem Bundesverband Solarwirtschaft,
Bundesverband Geothermie, Bundesverband Wärmepumpe und dem Deutschen
Energieholz- und Pellet-Verband in die notwendige Instrumentendebatte
einbringen. Nun gelte es im ersten Schritt jedoch, einen
Markteinbruch zu verhindern. Eine stetige Mittelausstattung des MAP
sei noch im Januar Konsens im Haushaltsausschuss gewesen und müsse
nun schnell gewährleistet werden.

Originaltext: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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