 Ulla Jelpke: Geheimdienste raus aus dem Parlament
Geschrieben am 02-04-2010 |
Berlin (ots) - "Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu
suchen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIKE
LINKE Ulla Jelpke. Anlass: Die Bundesregierung hat auf eine
Schriftliche Frage der Abgeordneten mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter
des Verfassungsschutzes gegenwärtig im Bundestag arbeitet. Jelpke
weiter:
"'Seit der 16. Wahlperiode ist ein Angehöriger des Bundesamtes für
Verfassungsschutz für einen Bundestagsabgeordneten tätig', teilt die
Bundesregierung mit. Auch der BND hatte in der Vergangenheit einen
Mitarbeiter, der 'für eine im Bundestag vertretene Fraktion tätig'
war. Erst vorige Woche wurde enthüllt, dass der Berliner
Verfassungsschutz einen Mitarbeiter bei einem SPD-Abgeordneten
untergebracht hatte.
Die Beschäftigung von Geheimdienstlern im Bundestag ist geeignet,
das Vertrauensverhältnis unter den Abgeordneten nachhaltig zu
erschüttern und droht die Ausübung des Mandats zu beeinträchtigen.
Daran kann auch die Zusicherung der Bundesregierung nichts ändern,
die Geheimdienstler genössen für die Zeit ihrer Beschäftigung im
Bundestag Sonderurlaub und erhielten keine Bezüge. Schließlich
bedeutet das nur, dass sie nach dem Ende ihres
Beschäftigungsverhältnisses im Parlament wieder zum Geheimdienst
zurückkehren - und dort alles ausplaudern, was die Schlapphüte für
relevant halten könnten.
Die Antwort der Bundesregierung wirft viele offene Fragen auf. So
ist nicht einmal klar, ob der betreffende Bundestagsabgeordnete
überhaupt weiß, dass sein Mitarbeiter ein beurlaubter
Verfassungsschützer ist. Offen ist auch, wie der Zugang zu
Geheimdokumenten geregelt ist. Wenn der Mitarbeiter Unterlagen
anderer Geheimdienste oder auch vertrauliche Unterlagen des Innen-
oder Verteidigungsausschusses einsehen kann, verschwimmen sowohl die
Zuständigkeitsgrenzen zwischen den Diensten als auch die zwischen
Verfassungsschutz und Polizei bzw. Militär.
Die einzige Konsequenz kann nur lauten: Geheimdienste raus aus dem
Parlament."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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