 Kölnische Rundschau: zu Benzinpreisen/Kartellrecht
Geschrieben am 03-04-2010 |
Köln (ots) - Natürlich ist es ärgerlich: Der Rohölpreis pendelt
seit Wochen um die 75 Dollar-Schwelle, und dennoch drehen BP, Shell
und Co. mit fadenscheinigen Gründen kurz vor den reiseträchtigen
Ostertagen - wie
eigentlich jedes Jahr - an den Spritpreisen. Da liegt doch der
Verdacht nah, dass sich die Konzerne absprechen und ausmachen, wer
voran geht bei den Preissteigerungen und dass die anderen dann
fix nachziehen. Bei nächster Gelegenheit ist dann der andere
Ölkonzern dran. Die Szene ist ja übersichtlich, man kennt sich. So
geht das Spiel seit Jahrzehnten. Die Feiertags- und
Ferienzeit-Gewinne sind einfach zu lukrativ, als dass einer der
Beteiligten das Spiel einmal durchbrechen könnte. Nur: Die Reaktion
einiger populistischer Politiker darauf ist auch nicht in Ordnung.
Sie schlagen vor, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Mineralölprodukte
von 19 auf sieben Prozentpunkte zu senken, die Ökosteuer
abzuschaffen. Geht es noch? Dies hieße, den Ölmultis noch mehr
Gewinne zuzuschanzen, weil sie selbstverständlich die Steuersenkung
nicht komplett weiter geben würden und so ihre Margen erhöhen
könnten. Andere dröhnen, man werde die Zerschlagung der Konzerne über
das Entflechtungsgesetz prüfen. Gar nichts werden sie. Spätestens zum
Beginn der Pfingstreise-Welle wird sich die
Abzocke an der Zapfsäule wiederholen. Die Sache ist ganz einfach:
Man muss den Konzernen die Preisabsprache nachweisen, dann können die
Kartellwächter aktiv werden. Dieser Nachweis ist aber schwer zu
erbringen. Und dies wissen die betroffenen Politiker auch sehr genau.
Sie schielen aber auf die Sympathien der verärgerten
Autofahrer. Wenn man so will, sind sie nicht viel besser als die
Ölmultis: Die einen wollen das Geld abzocken, die anderen die
Sympathien. Anstatt den Wählern vorzugaukeln, dass etwas passiert,
sollte die Politik lieber schweigen.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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