MedienWirtschaft: Keese vs. Kreutzer - zwei Standpunkte zum Thema Leistungsschutzrecht

Hamburg (ots) - Am 26. Juni 2009 unterzeichneten namhafte deutsche
Verlage die 'Hamburger Erklärung zum Schutz geistigen Eigentums', mit
der die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ein
Leistungsschutzrecht der Verlage gefordert wird. Mit dieser Forderung
erzielten die Verlage zunächst einen Etappenerfolg. Im
Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht geschrieben:
"Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als
andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines
Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes
von Presseerzeugnissen im Internet an." Dennoch sorgt das Thema im
deutschen Medienmarkt nachhaltig für Kontroversen. In der aktuellen
Ausgabe der MedienWirtschaft - Zeitschrift für Medienmanagement und
Kommunikationsökonomie (Heft 1/2010, New Business Verlag) stellen
Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel
Springer AG, Berlin, und Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt/Assoziierter
Mitarbeiter des Hans-Bredow-Instituts sowie Redakteur bei
iRights@info, ihren Standpunkt zum Thema dar:

Christoph Keese weist unter dem Aspekt des "Gedeihs" von
Gesellschaft und Demokratie auf die Rolle der hiesigen Pressevielfalt
hin: "Was wir heute von den Kiosken kennen - ein vielscheckiges
Angebot von Zeitschriften und Zeitungen, das weltweit seines Gleichen
sucht - kann im Netz nur weiter bestehen, wenn es gelingt, neben
Anzeigen auch Inhalte zu verkaufen. Nur so kann die Unabhängigkeit
auf Dauer gesichert werden. Auf diese Tatsache hinzuweisen, ist kein
Alarmismus", so Keese. Er warnt vor einem Szenario, in dem
"Journalismus im Netz ohne einen Sponsor nicht möglich ist und wer
keinen Krösus findet, dessen Stimme würde verstummen." Seine Antwort
auf die Lösung des Problems der Finanzierung von
Qualitätsjournalismus lautet: Es müsse nicht mehr nur Werbung an die
Wirtschaft, sondern auch Beiträge an das Publikum verkauft werden.
Eine Perspektive für die Kapitalisierung von Online-Inhalten sieht
Keese zudem in der Lizenzierung von Beiträgen an gewerbliche Nutzer,
analog zu den Rahmenverträgen, wie es sie heute schon für die Nutzung
z.B. in Datenbanken oder Pressespiegeln gibt.

Till Kreutzers Kontra lautet: "Versucht man, die Position der
Verleger zu interpretieren, deutet allerhand darauf hin, dass man das
Heil des wirtschaftlichen Erfolgs zukünftig weniger in der Bezahlung
durch den Leser suchen will, sondern in der Bezahlung durch
Intermediäre, also insbesondere durch Google und andere, die sich -
so die Diktion vieler Interessensbekundungen - auf Kosten der Verlage
eine goldene Nase verdienten, obwohl sie nicht einmal Inhalte
produzieren, sondern nur (!) schnöde Auswertungs-, Aggregations- und
Suchtechnologien entwickeln und bereitstellen", so Kreutzer. "Diesem
Schmarotzertum solle Einhalt geboten werden, indem sie durch ein
neues Schutzrecht gezwungen werden, an die Verlage Vergütungen zu
bezahlen." Kreutzer weist außerdem auf die Abgrenzungsproblematik
hin: Unter welchen Voraussetzungen könnten einzelne, von fremden
Webseiten aus Originalmeldungen erstellte Snippets oder gar einzelne
Headlines unter dieses Leistungsschutzrecht fallen? Wer hält das
Monopol an von Dritten veröffentlichten Worten? "Natürlich kann von
Content-Klau angesichts des Umstands, dass es hier um Handlungen
geht, die nach geltendem Recht völlig legal sind, überhaupt keine
Rede sein. [...] Und im Übrigen ist es Tatsache, dass Google
jederzeit bereitwillig Publikationen von der Newssuche ausschließt,
wenn dies vom Anbieter gewünscht wird. Die Verleger machen hiervon
aber keinen Gebrauch", sagt Kreutzer.

Der komplette Beitrag der Rubrik 'Standpunkte' ist nachzulesen in
MedienWirtschaft 1/2010 und ist auf Anfrage beim Verlag erhältlich.

MedienWirtschaft - Zeitschrift für Medienmanagement und
Kommunikationsökonomie (ISSN 1613-0669, Jahresabonnement: 69 Euro
zzgl. Versandkosten und USt., Einzelheft: 20 Euro zzgl. Versandkosten
und USt.) erscheint viermal jährlich im New Business Verlag, Hamburg,
und beschäftigt sich inhaltlich mit aktuellen ökonomischen
Fragestellungen im Kontext von Medienunternehmen, Medienmanagement,
Medienökonomie und Telekommunikation. Als Zeitschrift der angewandten
Forschung wollen die Herausgeber unter der Chefredaktion von Prof.
Dr. Insa Sjurts, Hamburg Media School, sowohl Leser aus der
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mit jeweils zwei Gutachtern. So wird eine hohe inhaltliche Qualität
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