 Mißfelder: Nuklearstrategie - wir unterstützen die Politik der USA
Geschrieben am 08-04-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des neuen
Start-Vertrages zwischen den USA und Russland sowie zur neuen
Nuklearstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika, die Präsident
Obama am 6. April 2010 in Washington vorgestellt hat, erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder MdB:
Präsident Obama hat in seiner Rede in Prag am 5. April 2009 die
Vision einer atomwaffenfreien Welt entworfen. Die neue
Nuklearstrategie der USA ist ein Schritt auf dem Weg von der Vision
zur Wirklichkeit. Wir wollen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten
dafür arbeiten, dass die Menschen sicher und frei von der Bedrohung
durch Atomwaffen leben können.
Die USA setzen strategisch auf Abrüstung, auf Verständigung mit
Russland und auf ein hartes Vorgehen gegen Staaten, die nach
Atomwaffen streben. Das sind Eckpfeiler, die auch der Bundestag für
die deutsche Außenpolitik gesetzt hat.
CDU/CSU und FDP haben mit dem Antrag zur nuklearen Abrüstung vom
24. März 2010 die Initiative ergriffen. Der Nichtverbreitungsvertrag
muss weltweit eingehalten werden. Wir unterstützen alle
Abrüstungsschritte von Kernwaffenstaaten. Wir begrüßen daher auch die
Unterzeichnung des neuen atomaren Abrüstungsabkommens zur Reduzierung
strategischer Offensivwaffen zwischen den USA und Russland. Wir
setzen uns für eine politische Lösung der durch die Atomprogramme
Nordkoreas und Irans entstandenen Konflikte ein. Aber wir sagen auch
ganz klar: wenn Staaten völkerrechtliche Verpflichtungen zur
Nichtverbreitung verletzen, muss es effektive Sanktionen geben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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