 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Entschädigung bei langen Prozessen
Geschrieben am 08-04-2010 |
Rostock (ots) - Es kann die Opfer nicht nur viel Nerven, sondern
auch viel Geld kosten, wenn sie ein Jahr und länger auf ihren
Freispruch warten müssen. Dass jahrelang sich hinschleppende Prozesse
eher die Ausnahme sind, hilft den Betroffenen kein Stück weiter.
Deshalb ist es zu begrüßen, das Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger endlich reagiert und Abhilfe schaffen
will.
Direkt kann sie das nicht tun, da für die Justiz die Länder zuständig
sind. Aber mit der Einführung einer Entschädigung für die Opfer
überlanger Verfahren kann die Ministerin den Landesregierungen
Daumenschrauben ansetzen: Es wird teuer, wenn sie nicht reagieren und
interne Abläufe in der Justiz verbessern oder benötigtes zusätzliches
Personal einstellen. Bleibt zu hoffen, dass aus dem gestern
vorgestellten Entwurf auch ein schlagkräftiges Gesetz wird. Eines,
dem die Länder nicht im Bundesrat alle Zähne gezogen haben.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de
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