Berliner Morgenpost: Minister wehren sich völlig zu Recht - Leitartikel

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière legt sich
mit den Ländern an. Der CDU-Politiker ist bereit, Häftlinge aus dem
US-Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen, deren Aufenthalt dann von
den Ländern mit erheblichem Personalaufwand überwacht werden müsste.
Das missfällt den für die Sicherheit vor Ort verantwortlichen
Bundesländern, vor allem den unionsgeführten. Und sie sind völlig im
Recht.
Es waren die USA, die die Männer einst in Afghanistan oder Pakistan
geschnappt und ins Gefangenenlager nach Guantánamo gebracht haben.
Weil diese Männer verdächtigt wurden, Terroristen zu sein. Sicherlich
ist in den vergangenen Jahren vieles schiefgelaufen in diesem Lager,
aber dies ist nun wahrlich Sache der Amerikaner. Der seit mehr als
einem Jahr amtierende US-Präsident Barack Obama hatte dann
angekündigt, Guantánamo auflösen zu wollen. Eine richtige
Entscheidung. Warum aber nun Europa einen Großteil der Gefangenen
aufnehmen soll, ist nicht nachzuvollziehen. Die USA selbst wollen
diesen Männern nämlich keine Heimat bieten - weder in Arizona noch in
Minneapolis und erst recht nicht in der Hauptstadt Washington. Nein,
die USA wollen bislang nur diejenigen, bei denen der Terrorverdacht
nach wie vor besteht oder sich nachweisen lässt, in ihrem Land vor
Gericht stellen, die anderen aber wollen sie nach Europa abschieben
oder anderswo unterbringen.
Man mag einwenden, es sei die Pflicht der europäischen Länder, den
USA zu helfen, da der Kampf gegen den Terrorismus eine internationale
Aufgabe, ein gemeinsames Anliegen sei. Dagegen lässt sich zweierlei
sagen: Erstens haben die Vereinigten Staaten ganz selbstständig das
Gefangenenlager Guantánamo aufgebaut. Und zweitens stelle man sich
vor, der ehemalige US-Präsident George W. Bush, in Europa und
besonders in Deutschland überaus unbeliebt, hätte eine solche Bitte
formuliert. Er wäre auf eine geschlossene Front der Ablehnung
gestoßen.
Und noch etwas fällt auf: Bundesinnenminister de Maizière will sich
offensichtlich mit allen Mitteln von seinem Vorgänger Wolfgang
Schäuble (CDU) abgrenzen. In der Integrationspolitik, auch im Kampf
gegen den Terrorismus. Schäuble hatte in der letzten
Legislaturperiode die Aufnahme von Ex-Gefangenen abgelehnt und damit
auch einen Streit in der großen Koalition riskiert. Denn der damalige
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollte Obama natürlich
zur Seite stehen. Möglicherweise hat auch Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) dem US-Präsidenten Zusagen gemacht, die de Maizière als
ihr getreuer Gefolgsmann nun umsetzen will. Doch ein Innenminister
zeichnet sich dadurch aus, dass er sich vorrangig um die Sicherheit
in Deutschland kümmert. Dass er die Bundesbürger vor Terror schützt -
und nicht dadurch, dass er Gefallen erfüllt.
Es gibt keinen Grund, die Guantánamo-Häftlinge in Deutschland
aufzunehmen. Wenn sie wirklich ungefährlich sind, können sie in den
USA ein Zuhause finden.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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