Börsen-Zeitung: Destruktive Unklarheit, Kommentar zu den Aussagen von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet von Jürgen Schaaf

Frankfurt (ots) - Das war ein schwarzer Tag für den Euro. Der
Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet,
hat angekündigt, dass die gelockerten Sicherheitsanforderungen für
Wertpapiere, die bei der Zentralbank für Kredite hinterlegt werden,
auch im kommenden Jahr gelten werden. Eine Erklärung, die im Einklang
mit einer stabilitätsorientierten Geldpolitik stehen würde, blieb er
schuldig.

Klar ist nun, dass hellenische Staatsanleihen notenbankfähig
bleiben. Dabei hatte Trichet noch vor wenigen Wochen ausgeschlossen,
dass der Sicherheitenrahmen zum Wohle eines einzelnen Landes geändert
würde. Auch wenn sie natürlich für alle Länder der Eurozone gelten,
profitiert allein Griechenland von den Plänen der EZB. Staatsanleihen
aus Portugal etwa, dem es auch nicht gerade gut geht, haben keinerlei
Nutzen hiervon.

Natürlich kann auch der EZB nicht daran gelegen sein, dass Athen
pleitegeht. Ihre Aufgabe ist aber nicht, mit Gefälligkeiten bei den
geldpolitischen Operationen das angeschlagene Land herauszuboxen. Das
Schuldenproblem eines Landes muss über fiskalische Maßnahmen
angegangen werden. Ob dabei Hilfe von außen zulässig ist, kann man
als Glaubensfrage lange diskutieren. Glasklar ist aber, dass die
Einbindung einer Zentralbank zum Bereinigen von ursächlich budgetären
Problemen im diametralen Gegensatz zu einer Stabilitätskultur steht,
der sich der Euro einmal verpflichtet sah.

Und um eine Gefälligkeit handelt es sich bei dieser "Lex
Griechenland". Anders als bei Hilfen des Internationalen
Währungsfonds oder (vermutlich) Krediten anderer Euro-Länder, ist das
Entgegenkommen der EZB nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft.

Was die Kehrtwende Trichets bewirkt hat, ist dabei völlig unklar.
Ob der Druck der Politik so stark geworden ist, dass er eingeknickt
ist, oder ob es falsch verstandenes Verantwortungsgefühl ist, bleibt
sein Geheimnis. Die Motivation zu verheimlichen, ist jedenfalls der
falsche Weg. Langfristig wird dieser Schlingerkurs das Vertrauen in
das Projekt Gemeinschaftswährung schwächen. Die "konstruktive
Unklarheit", mit der anfänglich versucht wurde, den Druck auf
Griechenland aufrechtzuerhalten, indem man keine Details zu
Rettungsplänen offenlegen wollte, wird mit zunehmender Dauer zur
destruktiven Unklarheit.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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