 NRZ: Kommentar zu Streit um Guantanamo-Häftlingen
Geschrieben am 11-04-2010 |
Essen (ots) - Jenen Guantanamo-Häftlingen, die seit Jahren zu
Unrecht ihrer Freiheit beraubt werden, bleibt wirklich nichts
erspart. Bereits vor einem Jahr mussten sie im Bundestagswahlkampf
als Projektionsfläche für böse Ängste herhalten. Diesmal, vor dem 9.
Mai, profilieren sich nordrhein-westfälische Landespolitiker auf dem
Rücken von Menschen, die nach Angaben der amerikanischen Regierung
unschuldig sind. Zur falschen Zeit am falschen Ort. Dass nun auch
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stammtischkompatibel in das Horn
der Nein-Sager stößt, war zu erwarten. Der CDU-Politiker macht sich
seinen Noch-Koalitionspartner Andreas Pinkwart von der FDP zu Nutze,
der zur Aufnahme bereit wäre. Botschaft für den Wähler: Wer CDU
wählt, kriegt NRW als Guantanamo-freie Zone. Wer die Liberalen mit
seinem Kreuz bedenkt, holt sich zwielichtige Terror-Verdächtige ins
Land. Ein Spiel mit Stimmungen, aus denen Stimmen werden sollen.
Abstoßend.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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