 Lausitzer Rundschau: Merkels Schmach Zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland
Geschrieben am 11-04-2010 |
Cottbus (ots) - In der Not zeigen sich die wahren Freunde, und
davon bleiben meist nur wenige. Leute, die eine Bitte um Hilfe mit
dem Satz beantworten, "natürlich muss man unter Freunden hilfreich
sein, aber . . . ", kann man gleich streichen. Ebenso jene, die
darauf verweisen, dass, "erst einmal" andere dran seien. Nun ist
Barack Obama, USA, nicht unbedingt auf die Freundschaft von Jürgen
Rüttgers, Nordrhein-Westfalen, angewiesen. Aber Angela Merkel, die
Obama diese Woche besucht, sehr wohl auf ihre Glaubwürdigkeit. Die
machen Rüttgers und andere CDU-Länderfürsten gerade kaputt.
Die Bundeskanzlerin hat sich seit 2006 öffentlich dafür eingesetzt,
dass das US-Gefangenenlager Guantánamo geschlossen wird, weil es den
Standards der Menschenrechte und einer fairen Justiz nicht
entspricht. Das war mutig. Nun, da Obama die Forderung erfüllt,
weigern sich die von der Union geführten Bundesländer wenigstens ein
paar der Insassen aufzunehmen. Es geht um weniger als fünf.
Das ist für Merkel eine Schmach in der Sache, denn die Gefahren wären
überschaubar. Die Guantánamo-Häftlinge, deren Schuld ohnehin häufig
sehr zweifelhaft ist, könnten hier sehr gut überwacht werden. Aber es
ist auch eine Schmach im Stil, denn die Kanzlerin kann in Washington
noch nicht einmal um Verständnis für die Ablehnung werben, weiß sie
doch genau, dass der einzige Antrieb dafür der Populismus ist.
Eigentlich kann sie bei dem Gespräch mit Obama nur sagen: Sorry,
Barack. Ich werde künftig euch gegenüber den Mund halten.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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