 Schlagloch-Pisten in Deutschland: Bund-Länder-Sonderprogramm zur Rettung der kommunalen Straßen nötig - Straßenschild-Bürgerstreich beenden!
Geschrieben am 12-04-2010 |
Berlin (ots) - Der Winter 2009/2010 hat allein an den Kommunalen
Straßen Schäden von ca. 2,3 Mrd. Euro verursacht.
Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte angekündigt, einen Mehrbetrag
von 100 Mio. Euro für die Straßen zur Verfügung zu stellen, die aber
bei weitem nicht ausreichen. Das Thema der Winterschäden steht bei
der Verkehrsministerkonferenz am 14./15.04.10 auf der Tagesordnung.
Der DStGB fordert von dieser ein Bund-Länder-Sonderprogramm zur
Rettung der kommunalen Straßeninfrastruktur. Angesichts der immensen
Schäden und der dramatischen Haushaltssituation sind die Städte und
Gemeinden aus eigener Kraft nicht in der Lage, die winterbedingten
Schäden zu beseitigen.
"Seit Jahren ist der kommunale Straßenbau unterfinanziert. Der
harte Winter hat nun schonungslos den desolaten Zustand unserer
Straßen sichtbar werden lassen. Bund und Länder müssen mit einem
Sonderprogramm zur Rettung der kommunalen Straßen reagieren!",
forderte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. "Die
Verärgerung in der Bevölkerung über die Schlaglochpisten überall im
Land ist immens!"
Da mutet es geradezu absurd an, dass der Bund die weitere Geltung
älterer Straßenverkehrszeichen gestrichen hat und nun Millionen von
Straßenschildern ausgetauscht werden sollen. Die seit 01.09.2009
ungültigen Ausführungsformen von Verkehrszeichen unterscheiden sich
nur in kleinen Details von den neuen Schildern. "Der unnütze
Austausch noch brauchbarer Verkehrsschilder verschlingt hunderte
Millionen Euro. Dieses Geld könnte weiß Gott sinnvoll für die
Schlaglochbeseitigung oder in mehr Bildung und Betreuung investiert
werden!", so Landsberg. "Diesen Straßenschild-Bürgerstreich muss der
Bund sofort beenden.".
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat deshalb den Bund
aufgefordert, wie bisher auch die weitere Gültigkeit älterer
Verkehrszeichen zu regeln.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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