 Anwälte Zwanzigers kündigen Berufung an - Entscheidung des Landgerichts Augsburg Angriff auf die Meinungsfreiheit
Geschrieben am 12-04-2010 |
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte vom Präsidenten des DFB Dr. Theo
Zwanziger im Verfahren vor dem Landgericht Augsburg kündigen wir
bereits jetzt nach Anhörung der Urteilsgründe Berufung gegen die
Entscheidung an. Das Landgericht verkennt nach unserer Auffassung den
Umstand, dass es sich bei der Äußerung um eine zulässige
Meinungsäußerung handelt. Die Meinungsäußerungsfreiheit muss auch für
Herrn Dr. Zwanziger gelten, der im Rahmen seiner Funktion Bewertungen
vornehmen darf und muss. Herr Dr. Zwanziger hatte regelmäßig im
Zusammenhang mit diesem Rechtsstreit darauf hingewiesen, dass er mit
seiner Äußerung keinen direkten Vergleich zwischen den Vorwürfen im
Zusammenhang mit der Katholischen Kirche und denen, die gegenüber
Herrn Amerell erhoben werden, vornehmen wollte. Vielmehr hatte Herr
Dr. Zwanziger mit seiner Äußerung allein den Mut von Herrn Kempter
bewertet, ein System aufzudecken, was nicht gewollte Abhängigkeiten
im bisherigen Schiedsrichtersystem aufwies. Nur in diesem
Zusammenhang erklärte er, dass es in anderen Organisationen längere
Zeit dauere, bis Beteiligte den Mut finden, Missstände aufzudecken,
egal welchen Inhalt sie haben.
Wir haben daher auch Herrn Dr. Zwanziger definitiv empfohlen,
einen Vergleich abzulehnen, der zur Folge gehabt hätte, die Äußerung,
die für uns von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, nicht mehr zu
verbreiten. Wir sehen dem weiteren Verlauf des Verfahrens daher auch
insoweit optimistisch entgegen, als wir davon ausgehen, dass das
zuständige Oberlandesgericht die allein richtige rechtliche Bewertung
der in Streit stehenden Aussage vornehmen wird und das Urteil
aufhebt. In dieser Form ist das Urteil ein Angriff auf die
Meinungsfreiheit und darf keinen Bestand haben.
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Dr. Christian Schertz
Originaltext: Schertz Bergmann Rechtsanwälte
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Pressekontakt:
Schertz Bergmann
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Dr. Schertz
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Kurfürstendamm 53
10707 Berlin
Tel.: 030 880015-0
Fax: 030 880015-55
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