 Menschenrechtsinstitut: Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "rassistisch" ersetzen
Geschrieben am 13-04-2010 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem
Gesetzgeber empfohlen, den Begriff "Rasse" aus dem
Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen
und durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung
zu ersetzen. "Eine Änderung des Grundgesetzes wäre ein wichtiges
Signal, um die scheinbare Akzeptanz von Rassekonzeptionen zu
beenden", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts
für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung des
Positionspapiers "Ein Grundgesetz ohne Rasse" am 13. April. Jede
Theorie, die auf die Existenz unterschiedlicher Rassen abstelle, sei
in sich rassistisch. Das Europäische Parlament habe sich bereits
gegen den Begriff "Rasse" in Gesetzestexten der Europäischen Union
ausgesprochen und einige europäische Länder hätten ebenfalls schon in
ihrem nationalen Recht von dem Begriff "Rasse" Abstand genommen. "Ein
solcher Schritt ist in Deutschland längst überfällig", so Rudolf.
Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen
Institut für Menschenrechte und Autor des Positionspapiers, wies
darauf hin, dass bis heute in rechtlichen Bestimmungen, die
eigentlich der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung dienen
sollten, der Ausdruck "Rasse" verwendet werde. "Rassismus lässt sich
nicht glaubwürdig bekämpfen, solange der Begriff "Rasse" beibehalten
wird", erklärte Cremer. Dies gelte umso mehr, als seine Verwendung
dazu beitragen könne, rassistisches Denken zu fördern. Mit der neuen
Formulierung würde auch der Schutzzweck des Artikel 3, Absatz 3
Grundgesetz, der Schutz vor rassistischen Diskriminierungen und die
Bekämpfung von Rassismus, endlich deutlich, so Cremer.
Hendrik Cremer: Ein Grundgesetz ohne " Rasse" - Vorschlag für eine
Änderung von Artikel 3 Grundgesetz. Policy Paper No. 16. Deutsches
Institut für Menschenrechte, Berlin 2010.
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/publikationen.html
Weitere Informationen:
Hendrik Cremer: "... und welcher Rasse gehören Sie an?" Zur
Problematik des Begriffs "Rasse" in der Gesetzgebung. Policy Paper
No. 10. Deutsches Institut für Menschenrechte, 2., aktualisierte
Auflage, Berlin 2009
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/publikationen.html
Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51271
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_51271.rss2
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand
Telefon (030) 259359-14
Mobil (0160) 966 500 83
Email hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
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