 "Vernünftige Ansätze zur Einigung mit den Koalitionspartnern"
Geschrieben am 13-04-2010 |
Berlin (ots) - Zum Steuerkonzept der FDP erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates, Kurt Lauk:
"Vernünftige Ansätze zur Einigung mit den Koalitionspartnern"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass sich die FDP mit ihren
Steuerplänen den Realitäten der öffentlichen Haushalte angenähert
hat. Der Wirtschaftsrat geht dabei davon aus, dass mit diesen
vernünftigen Ansätzen eine Einigung mit den Koalitionspartnern rasch
gelingen und für den Bürger wie die Wirtschaft endlich Klarheit
geschaffen wird. Erfreulich wäre es, wenn dies noch vor den Wahlen in
NRW geschehen könnte.
Die Vorschläge aus der FDP sind richtige Schritte hin zum Abbau
des Mittelstandsbauches und der kalten Progression. Sie müssen jedoch
auf Dauer flankiert werden durch eine wirklich wirksame grundlegende
Steuervereinfachung.
Über 70 Ausnahmeregelungen allein im Paragraphen 3 des
Einkommensteuergesetzes müssen konsequent durchforstet werden.
Der Wirtschaftsrat bleibt bei seiner Forderung, mit drastischen
Haushaltseinsparungen neue Spielräume für Bildung, Forschung und
Innovationen zu schaffen, ohne die Konsolidierung der Staatsfinanzen
zu gefährden. Die FDP bleibt aufgefordert, die richtigen Ziele ihres
"Liberalen Sparbuchs" weiter zu verfolgen.
Jetzt sollte zudem die Chance genutzt werden, dass in der
Kommission des Bundesfinanzministers gemeinsam mit den Kommunen ein
vernünftiges Konzept zum Ersatz der Gewerbesteuer durch ein
kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer und ein höherer
Anteil von der Mehrwertsteuer erzielt werden kann."
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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