 Neues Deutschland: zu den neuen Steuerplänen der FDP
Geschrieben am 13-04-2010 |
Berlin (ots) - So langsam scheint sich auch in der FDP die
Erkenntnis durchzusetzen, dass mit dem bloßen Beharren auf
Wahlkampfversprechungen in der Regierung keine Realpolitik zu machen
ist. Die potenzielle Wählerschaft will Ergebnisse sehen - und gerade
bei der FDP vor allem im Portemonnaie.
Mit dem Abspecken der Steuergeschenkvorhaben geht man auf die
Koalitionspartner zu, ohne die reine neoliberale Lehre aufzugeben,
und setzt die Union gleichzeitig unter Zugzwang. Zudem versucht man,
das Negativimage als reine Klientelpartei loszuwerden. Die gelbe
Steuerreform, so die Behauptung, würde der Mittelschicht insgesamt
zugutekommen.
Die neuen FDP-Wünsche sind bestenfalls etwas weniger schlecht als
die alten. Auch ein Fünf- statt Drei-Stufen-Tarif hätte mit
Steuergerechtigkeit noch weniger zu tun als das existierende
Einkommensteuermodell mit Mittelstandsbauch und kalter Progression.
Und wie der Staat die völlig überflüssigen Geschenke finanziell
stemmen kann, lässt die FDP vor der NRW-Wahl natürlich offen.
Angesichts der äußerst knappen Kassen insbesondere in den Kommunen
müssten die Steuereinnahmen gestärkt werden - Erhöhungen für
Vermögende und Unternehmen sowie Bekämpfung der Steuerhinterziehung
wären das Gebot der Stunde.
Bleibt zu hoffen, dass die Taktikspielchen der FDP ins Leere laufen
und nach der NRW-Wahl der schwarz-gelbe Steuersenkungsspuk vorbei
ist.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
262141
weitere Artikel:
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: FDP Heidelberg (ots) - Ist die FDP steuerpolitisch "umgefallen", indem sie sich von ihren steuerpolitischen Blütenträumen verabschiedet? Oder ist es nicht vielmehr ein gutes Zeichen der Annäherung an die Realitäten - und damit an die Geschäftsgrundlage dieser Koalition, die ihre unabwendbaren Grausamkeiten noch bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versteckt? Die FDP ist auch deshalb gewählt worden, weil sie sich zum Sprachrohr der Leitungsträger der Gesellschaft gemacht hatte. Wer von der kalten Steuer-Progression für einen kleinen mehr...
- Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Neue Steuerpläne der FDP / Offene Flanke bleibt Minden (ots) - Von Christoph Pepper Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Knapp vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl präsentiert die FDP angesichts eines gegenüber dem Bundestagswahlergebnis geradezu dramatischen Rückgangs in der Wählersympathie eine Abspeck-Version ihrer Steuerreform-Pläne. Damit tritt sie gewissermaßen den geordneten (?) Rückzug von ihrem stets als im Prinzip unverhandelbar bezeichneten Konzept einer kräftigen Steuersenkung an. Von deren Sinn ließen sich bislang jedoch weder der um die Staatsfinanzen fürchtende Koalitionspartner mehr...
- Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Steuerkonzept der FDP Luftnummer ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Ob sich die FDP mit ihrem abgespeckten Steuerkonzept an die Wirklichkeit heranpirscht, ist fraglich. Denn die Forderung nach 16 Milliarden Euro Entlastung ist genauso aus der Luft gegriffen wie zuvor der Ruf nach 19 Milliarden. Mit der bevor stehenden Steuerschätzung, der Rekordverschuldung oder der Konjunktur-Entwicklung haben diese Fantasiezahlen rein gar nichts zu tun. Eher scheint sich die FDP an ihren Koalitionspartner heranzutasten. Denn die unionsgeführten Bundesländer gehen zu den Entlastungsplänen zunehmend mehr...
- Neue Westfälische: Neue westfälische (Bielefeld): Alte Verkehrsschilder weiter gültig Probleme bleiben BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Das Dampflok-Schild am Bahnübergang oder die Bauarbeiter-Variante mit Mütze sind seit Herbst eigentlich ungültig. Doch weil der Austausch der meist nur geringfügig modifizierten Verkehrsschilder die Kommunen bis zu 400 Millionen Euro kosten würde, hat Verkehrsminister Peter Ramsauer die Notbremse gezogen. Die alten Zeichen gelten weiter und müssen erst ausgetauscht werden, wenn der Zahn der Zeit sie hingerafft hat. Ein später Sieg der Vernunft, der nicht nur Rechtssicherheit schafft, sondern zudem Mittel freisetzt für mehr...
- Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Atomkonferenz in den USA Obama drückt aufs Tempo JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Jahrzehntelang schwebte der Schatten eines Atomkrieges zwischen verfeindeten Blöcken bedrohlich über der Welt. Das Aufatmen nach dem Ende des Kalten Krieges währte indes nur kurz. Dass fanatisierte Extremisten zu jedem Mittel greifen, um ihre Menschen verachtende Ideologie durchzusetzen, haben spätestens die Anschläge vom 11. September auf schreckliche Weise bestätigt. Mit seiner Mega-Konferenz ist es US-Präsident Barack Obama zumindest gelungen, die Welt ein Stück weit mehr für die Gefahren der unkontrollierten Verbreitung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
