 Südwest Presse: Kommentar zum FDP-Steuerkonzept
Geschrieben am 13-04-2010 |
Ulm (ots) - Fünf Steuer-Stufen statt nur drei, eine Entlastung der
Bürger um 16 Milliarden Euro, nicht einmal halb so viel wie
versprochen, und das auch erst 2012 und nicht schon im nächsten Jahr
- mit ihrem Steuerkonzept hat sich die FDP von den Luftschlössern des
Wahlkampfs ein gutes Stück verabschiedet. Das ist kein Fehler. In der
rauen Wirklichkeit ist sie trotzdem noch nicht ganz angekommen. Denn
noch immer erscheint es als höchst zweifelhaft, ob eine Entlastung
überhaupt zu finanzieren ist. Entscheidend dafür ist, ob die
Gegenfinanzierung aufgeht und durchzusetzen ist. Nach dem Willen der
Liberalen soll der Staat nicht auf Steuereinnahmen verzichten - was
er sich auch nicht leisten kann. Stattdessen haben sie Ansatzpunkte
aufgelistet von der Bekämpfung des Steuerbetrugs und der
Schwarzarbeit über einen effizienteren Einkauf des Staates bis zur
Selbstfinanzierung durch höheren Konsum der Bürger. Doch letztlich
sind das nur Wunschträume. Ob sie sich realisieren lassen, bleibt
ungewiss. Das gilt auch für den Plan, Subventionen und
Steuervergünstigungen um fünf Prozent zu kürzen. Aber zumindest ist
es mutig, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die
Kohlesubventionen weiter zusammenstreichen zu wollen.
Ob das die Liberalen aus ihrem Stimmungstief herausbringt, ist höchst
ungewiss. Allein die Einführung eines Stufentarifs bei der
Einkommensteuer ist sicher kein Wahlkampfschlager, auch wenn sich
damit der Bürger auf dem berühmten Bierdeckel ausrechnen kann, was
von einer Gehaltserhöhung übrig bleibt. Viel wichtiger ist es, die
vielen Ausnahmen im Steuerrecht auszumisten. Auch wenn das wenig Ruhm
verspricht.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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