 WAZ: FDP-Steuerkonzept - Ein bisschen weiser. Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 13-04-2010 |
Essen (ots) - Es wäre gewiss nicht fair, die FDP, die sich in
Finanzfragen ins Wolkenkuckucksheim begeben hatte, jetzt als
Umfaller-Partei zu schelten. Unter Schmerzen und Windungen haben sich
die Liberalen mit ihrem Steuerkonzept der Realität genähert. Und das
ist immerhin ein Schritt der Besserung. Schließlich war der
anfängliche Steuer- Fundamentalismus nicht ganz unwesentlich am
Holperstart der schwarz-gelben Koalition beteiligt (auch wenn die
Union genussvoll gegen die FDP stichelte).
Zudem ist es durchaus wohltuend, bei all dem krisenerschrockenen
Staat-vor-Privat-Getue noch Stimmen zu hören, die den Bürgern mehr
lassen wollen von ihrem Verdienst. Und wenn es dabei die eher wenig
gut Gestellten trifft - umso besser, denn die geben mehr ihrer
Steuerersparnis aus als die Top-Verdiener. Enttäuschend ist einmal
mehr, dass die Liberalen es nicht schaffen, mit gebotener Seriosität
auch die entsprechenden Einsparvorschläge zu liefern. Die Idee, zur
Teilfinanzierung den mühsam errungenen Steinkohleausstieg auf 2012
vorzuziehen, war im Landtagswahlkampf fast schon zu erwarten. Klug
ist sie nicht. Die SPD wird diese Mobilisierungshilfe dankbar
aufnehmen. Zumal die FDP damit dem eigenen Koalitionsvertrag
widerspricht.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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