 "Menschen und Schlagzeilen": Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Amtsgerichts Aurich
Geschrieben am 14-04-2010 |
Hamburg (ots) - Die Insolvenz des ostfriesischen Bauunternehmens
Bohlen & Doyen Bau und Service GmbH aus dem Jahr 2007 zieht weitere
Kreise. Nach Recherchen des NDR Magazins "Menschen und Schlagzeilen"
hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter
des Amtsgerichts Aurich erweitert. Mittlerweile ermittelt die
Zentralstelle für Korruptionsstraftaten in Osnabrück gegen den
Rechtspfleger wegen Korruptionsverdachts. Die Staatsanwaltschaft in
Aurich hatte bereits Anfang März Untersuchungen wegen des Verdachts
der Rechtsbeugung gegen den Beamten eingeleitet.
Der Rechtspfleger am Amtsgericht Aurich hatte dem vorläufigen
Insolvenzverwalter im Fall "Bohlen & Doyen", Uwe Kuhmann, eine
Vergütung von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Nach Recherchen von
"Menschen und Schlagzeilen" hätte das Gericht diese außergewöhnlich
hohe Summe nicht bewilligen dürfen. In einem Gutachten kommt der
Remagener Insolvenzrechtler Prof. Hans Haarmeyer zu dem Ergebnis,
dass der Vergütungsantrag von Kuhmann "rechtswidrig, irreführend und
in sich widersprüchlich" sei.
Das Amtsgericht Aurich hatte die Vergütung offenbar ohne
tiefergehende Kontrollen genehmigt. "Bei einer so außergewöhnlichen
Entscheidung kann man Korruption oder Vorteilsnahme nicht
ausschließen", sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
Oldenburg. Deshalb habe man die Ermittlungen an die
Korruptionsspezialisten in Osnabrück übergeben. Zudem soll so
vermieden werden, dass der Eindruck von Befangenheit entsteht, wenn
die Staatsanwaltschaft Aurich gegen das Amtsgericht Aurich vorgeht.
Sollte sich der Korruptionsverdacht erhärten, werden die Ermittlungen
vermutlich gegen weitere Personen ausgeweitet.
Nach der Insolvenz des Wiesmoorer Unternehmens Bohlen & Doyen Bau
und Service GmbH im Jahr 2007 war der eingesetzte Bremer
Insolvenzverwalter Uwe Kuhmann in die Kritik geraten. Für seine knapp
dreimonatige Tätigkeit hatte er rund 14,5 Millionen Euro als
Vergütung veranschlagt. Den sechs Mitgliedern des
Gläubigerausschusses, darunter der ehemalige Betriebsrat des
Unternehmens, wurden jeweils mehr als 400.000 Euro gezahlt.
Insolvenzrechts-Experten bezweifeln, dass diese Summen gerechtfertigt
sind. Laut Prof. Haarmeyer handelt es sich dabei um die höchsten
Beträge, die jemals an einen Gläubigerausschuss gezahlt worden sind.
Das NDR Fernsehen hatte in seiner Sendung "Menschen und
Schlagzeilen" am 24. März 2010 ausführlich über den Insolvenzskandal
berichtet.
Frei zur Veröffentlichung bei Quellennennung: "Menschen und
Schlagzeilen" im NDR Fernsehen
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6561
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6561.rss2
Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralf Pleßmann
Telefon: 040 / 4156 - 2333
Fax: 040 / 4156 - 2199
r.plessmann@ndr.de
http://www.ndr.de
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