 Rheinische Post: NRW: Spitzen-Grüne gegen Pakt mit der Linkspartei
Geschrieben am 15-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Grünen in NRW, Arndt Klocke, hält
die Linkspartei in NRW derzeit für nicht regierungsfähig. "Die Linke
braucht vielleicht noch fünf Jahre, um so weit zu sein,
Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Klocke der in
Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe). "1983 wären wir auch noch nicht so weit gewesen.
Die Linken müssen lernen, kompromissfähig zu werden." Die Forderung
der Linkspartei nach einer 30-Stundenwoche im öffentlichen Dienst bei
vollem Lohnausgleich sei "utopisch". Um das finanzieren zu können,
müsse man ein Viertel der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
entlassen. "Ein solches Jobabbau-Programm ist mit den Grünen nicht zu
machen", sagte Klocke. Angesichts der programmatischen Forderungen
der Linken sei "es schwer vorstellbar", über ein Bündnis mit den
Linken zu reden.
Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Köln, erklärte,
ein Bundesland wie NRW müsse mit einer "stabilen Mehrheit" regiert
werden. "Ein Scheitern von Rot-Rot-Grün in NRW hätte fatale
Auswirkungen für die nächste Bundestagswahl", sagte Beck. "Wir dürfen
Union und FDP nicht durch politische Experimente eine Steilvorlage
für die kommende Bundestagswahl liefern."
Originaltext: Rheinische Post
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