LVZ: GdP-Chef Freiberg: Enorme Sicherheitslücken bei 1. Mai-Demonstrationen / Viele Verletzte oder Schlimmeres durch politischen Radikalismus befürchtet

Leipzig (ots) - Vor enormen Sicherheitslücken durch überforderten
Polizeiapparat und bedingt durch dramatisch gestiegenen politischen
Radikalismus hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad
Freiberg, mit Blick auf die nicht nur für Berlin angekündigten
Demonstrationen zum 1. Mai gewarnt. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Freiberg: Die
erwartete Links-Rechts-Auseinandersetzung "wird gewalttätiger werden
als in den letzten Jahren". Darauf lasse auch die generelle
dramatische Zunahme des politischen Extremismus auf beiden Seiten
schließen. "Wir haben ganz große Sorgen, dass es in diesem Jahr rund
um den 1. Mai zu Hunderten von Verletzten kommen kann und hoffentlich
am Ende nicht sogar zu dem einen oder anderen Toten", warnte
Freiberg.

Angesichts des Stellenabbaus bei den Polizeien in den Ländern und
der gleichzeitig an vielen Orten stattfindenden politischen Aktionen
rund um den 1. Mai in vielen Teilen der Bundesrepublik werde man für
Berlin dieses Jahr nicht das Polizeipersonal zur Verfügung haben, das
man brauche. "Es fehlt an allen Ecken und Enden in der Republik."
Polizei müsse aber, wolle sie vorbeugend abschreckend wirken, auch
durch zahlenmäßig starke Kräfte zur Stelle sein. "Wir müssen,
angesichts der Personalnot bei der Polizei, mit Sicherheitslücken
rechnen. Diese Lücken werden an diesem 1. Mai offenbar werden. Die
Polizei ist insgesamt derzeit nicht mehr in der Lage, diese vielen
Großeinsätze zur gleichen Zeit überall ordnungsgemäß wahrzunehmen",
sagte Freiberg.

An solchen Terminen wie dem 1. Mai fehlten in Deutschland
"Zehntausende von Polizisten", meinte Freiberg. "Leider sagt dann die
Politik nicht, uns fehlen die Leute, sondern die sagen einfach, das
vorhandene Personal reicht. Und hinterher, wenn etwas schief läuft,
dann sieht das anders aus." Deshalb warne seine Gewerkschaft schon
vorher.

Es höre sich natürlich einfach an, zu sagen, weil die Polizei
nicht in der Lage sei, für die notwendige Sicherheit zu sorgen,
könnten Demonstrationen einfach nicht stattfinden. "Das wäre aber ein
wirklich sehr bedenkliches Zeichen für unseren Rechtsstaat", warnte
der Gewerkschaftschef. "Die Rechten spielen schon damit, die wissen
das ganz genau. Die wollen doch den polizeilichen Notstand
herbeiführen. Die wollen, dass Krawalle stattfinden. Die wollen
Gewalt und die Linken kommen dem natürlich meist gerne nach."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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