 Städte und Gemeinden vor dem Kollaps: Die kommunale Finanzreform muss schnell kommen / BDU: Reine Sparkonzepte in den Kommunen reichen nicht aus
Geschrieben am 15-04-2010 |
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher
Unternehmensberater (BDU) befürwortet eine schnelle und umfassende
Finanzreform, um die Kommunen in Deutschland vor dem Kollaps zu
bewahren. Durch die Auswirkungen der Finanzkrise habe sich die Lage
massiv verschärft. Städte und Gemeinden müssten laufende Kosten zum
Teil mit teuren Krediten zwischenfinanzieren, sonst drohe vielfach
ein Ende der im Grundgesetz verankerten kommunalen Selbstverwaltung.
Für den Vorsitzenden des BDU-Fachverbandes Öffentlicher Sektor,
Erhart Kirfel, sind auch Sparkonzepte nicht mehr allein der
Schlüssel, um den Kommunen finanziell wieder mehr Luft zum Atmen zur
verschaffen. "Viele Städte und Gemeinden haben zurückliegend
intensive Sparanstrengungen auf den Weg gebracht. Die mühsam
erarbeiteten Sparerfolge wurden aber sofort wieder aufgezehrt, indem
Bund und Länder immer mehr Aufgaben zur eigenen Entlastung verlagert
haben." Nun räche sich, dass zahllose Leistungsgesetze ohne
tragfähige Gegenfinanzierung beschlossen worden seien.
Nach Ansicht der im Öffentlichen Sektor spezialisierten
BDU-Berater sind hierdurch auch langfristig angelegte und noch
laufende Projekte und Investitionen akut gefährdet. Die
Haushaltsicherungskonzepte gingen an die Substanz der Städte und
Gemeinden und hätten mit vernünftigen und notwendigen Sparmaßnahmen
nur wenig zu tun, so Kirfel. Für BDU-Präsident Antonio Schnieder
stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob so nicht die mit
Schulden finanzierten Mittel aus dem Konjunkturpaket II, die
Investitionen in den Kommunen erzeugen sollten, sinnlos verpuffen.
Schnieder: "Der Verschiebebahnhof von Bund und Ländern auf die
Kommunen muss eine Ende haben. Wir brauchen in Deutschland
handlungsfähige Städte und Gemeinden, die vor Ort wichtige Impulse
setzen können. Dafür muss die Finanzreform kommen."
Originaltext: BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberater
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9562
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9562.rss2
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.
Klaus Reiners (Pressesprecher)
Zitelmannstraße 22, 53113 Bonn
Telefon 0228 9161-20
rei@bdu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
262517
weitere Artikel:
- Green IT-Leuchtturmprojekt des Bundes geht an Bundesagentur für Arbeit: Wegweisend in Sachen Energieeinsparung Nürnberg (ots) - Erster Green IT in den Bundesbehörden: Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, lud zum ersten Green-IT-Tag der Bundesverwaltung. Auf der Agenda stand nicht nur ein reger Austausch mit den Vertretern der öffentlichen Einrichtungen, sondern auch die Vergabe der Auszeichnung "Leuchtturmprojekt Green-IT 2010". Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) zählt zu den Gewinnern. Die IT-Beauftragte der Bundesregierung zur Auszeichnung der BA: "Die Strategie der BA ist in dieser Form innerhalb mehr...
- Termin Pressekonferenz: Vorstellung 2. World Vision / Kinderstudie "Kindern eine Stimme geben!" Friedrichsdorf / Berlin, 15.04.2010 (ots) - Zum zweiten Mal wird von einem renommierten wissenschaftlichen Team eine repräsentative Befragung von 2500 Kindern in Deutschland vorgelegt. Zentrale Themen: Wie gehen die Sechs- bis Elfjährigen mit ihren sehr unterschiedlichen Lebensperspektiven um? Wie erleben Kinder Armut und Reichtum? Haben Kinderrechte in Familie, Schule und Kommune den richtigen Stellenwert? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Politik - wie können Kinder stark gemacht werden? Dienstag, 1. Juni 2010 - 12 Uhr Ort: mehr...
- Bund und Länder müssen helfen: Schlagloch-Problem bleibt ungelöst Erleichterung über Beendigung des Verkehrsschild-Bürgerstreichs Berlin (ots) - Mit Enttäuschung haben die Städte und Gemeinden darauf reagiert, dass bei der Verkehrsministerkonferenz am 14./15.04.2010 nicht wie vom DStGB gefordert ein Bund-Länder-Programm zur Rettung der kommunalen Straßeninfrastruktur auf den Weg gebracht wurde. Der sehr harte Winter 2009/2010 hat Schäden an den kommunalen Straßen von ca. 2,3 Mrd. Euro verursacht. "Wir wissen, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen daran gehindert ist, den Städten und Gemeinden direkt Mittel für die Straßensanierung zu geben", so mehr...
- Fuchs: Der Aufschwung kommt an - Reformen jetzt fortführen Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Das Frühjahrsgutachten zeigt: Der Aufschwung kommt an. Die wirtschaftliche Lage und die Lage am Arbeitsmarkt verbessern sich. Hierdurch entstehen notwendige haushaltspolitische Spielräume zur Sicherung und Stärkung einer konsequenten Wachstumspolitik und die notwendige Zuversicht für Investitionen bei Unternehmen. Auch das Vertrauen mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundesprüfstelle setzte 2009 mehr als 100 rechtsextremistische CDs auf Index Berlin (ots) - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im vergangenen Jahr 103 rechtsextremistische Tonträger auf den Index gesetzt. Damit wird der Handel von CDs zahlreicher brauner Bands erschwert, der Verkauf solcher Musik an Kinder und Jugendliche ist verboten. Indiziert wurden zudem zehn rechtsextreme Schriften und Bücher, darunter eine holocaustleugnende Publikation über Auschwitz. Die Liste der Prüfstelle steht in einer Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
