NRW darf nicht Klimaschutz-Schlusslicht bleiben / Unterschriftenkampagne für Klimaschutzgesetz gestartet

Düsseldorf (ots) - Ein von der Klima-Allianz getragenes breites
Aktionsbündnis aus Kirchen, Entwicklungsorganisationen,
Umweltverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen
fordert von der zukünftigen nordrhein-westfälischen Landesregierung
ein wirksames Klimaschutzgesetz. Mit dessen Hilfe könnten die
Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990
reduziert werden. Dafür müsse das Energiesystem in Wirtschaft und
Verwaltung in diesem Zeitraum beinahe vollständig auf erneuerbare
Energien umgestellt werden.

Zentraler Baustein des Gesetzes soll ein "Klimaschutzplan NRW"
sein. Damit würden verbindliche Ziele und Maßnahmen zum Ausbau
erneuerbarer Energien, zum Energiesparen und zum Einsatz
hocheffizienter, dezentraler Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung
umgesetzt. Dafür müssten auch die landesplanerischen Voraussetzungen
geschaffen werden. Die von der jetzigen Landesregierung geplante
Sicherung von 36 Standorten für zumeist mit Kohle befeuerte
Großkraftwerke müsste revidiert werden.

Zum heutigen Auftakt der Unterschriftenkampagne für ein
Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen betonte Präses Alfred Buß,
leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche von Westfalen, dass es
nicht nur um ökologische Problemlösungen gehe: "Wir reden über
zukunftsfähige Versorgungssicherheit und über faire
Entwicklungschancen für die nachfolgenden Generationen." Ein
Klimaschutzgesetz NRW sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung und
schaffe verlässliche Rahmenbedingungen: "Der Ausstieg aus der
fossilen Energieerzeugung und aus der AKW-Technologie kann dadurch
geordnet erfolgen." Der energiewirtschaftliche Strukturwandel biete
gute Perspektiven für NRW, so Präses Buß: "Wer jetzt konsequent auf
Klimaschutz setzt, hat auch bei Arbeitsplätzen die Nase vorn."

Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix hob die besondere Verantwortung
von NRW als Bundesland mit den höchsten CO2-Emissionen für die
Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland und Europa hervor:
"Deutschlands CO2-Ausstoß ist mitverantwortlich für die gravierenden
Folgen des Klimawandels, wie etwa Stürme, Dürreperioden und
Überschwemmungen, die bereits heute die Lebensgrundlagen von Menschen
in aller Welt zerstören." Mit einem Klimaschutzgesetz habe
Nordrhein-Westfalen die Chance, vom klimapolitischen Sorgenkind zum
Vorbild zu werden.

Die gegenwärtige Landesregierung habe die notwendige ökologische
Modernisierung des Energiesystems schlicht verschlafen und
stattdessen auf klimaschädliche Ladenhüter wie Kohlekraftwerke
gesetzt, so der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges: "In NRW liegen
fünf verlorene Jahre für den Klimaschutz hinter uns. Außer heißer
Luft bei klimapolitischen Sonntagsreden wurde nicht viel erreicht.
NRW ist nach wie vor Schlusslicht beim Klimaschutz. Das muss sich
ändern." Diese rückwärts gewandte Politik stehe im krassen Gegensatz
zu den im Koalitionsvertrag formulierten Klimazielen der
Bundesregierung und auch zur Auffassung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, erfolgreicher Klimaschutz sei die "zentrale Zukunftsfrage der
Menschheit".

Landesweit werden Unterschriften für ein Klimaschutzgesetz
gesammelt. Die Kampagne hat bereits prominente Unterstützer wie den
Kabarettisten Volker Pispers oder den Musiker Jan Delay. Am 19. April
startet in Köln eine zweiwöchige Landestour der Klima-Allianz für ein
Klimaschutzgesetz in NRW. Jeden Tag werden aktive Klimaschützer in
einer anderen Stadt für eine zukunftsfähige Klimapolitik werben.
Weitere Informationen dazu unter www.klimaschutzgesetz-nrw.de

Rückfragen:

BUND: Dirk Jansen, Landesgeschäftsführer, 0211-302005-22
Evangelische Kirche Westfalen: Pfarrer Klaus Breyer, 02304-755-300
Oxfam: Ann-Kathrin Schneider, Klimaexpertin, 030-453069-18

Die Unterschriftenkampagne für ein Klimaschutzgesetz in NRW wurde
initiiert von der Klima-Allianz, einem breiten gesellschaftlichen
Bündnis von insgesamt über 100 Organisationen aus den Bereichen
Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Tierschutz, Verbraucherschutz
und Gewerkschaften: www.klima-allianz.de

Originaltext: Die Klima-Allianz
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