 Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellt größere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Aussicht und verteidigt Mehrwertsteuererhöhung
Geschrieben am 19-08-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat für die Legislaturperiode eine
weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Aussicht
gestellt. "Wenn die Bundesagentur für Arbeit weiter so gut
wirtschaftet, können wir die Beiträge in dieser Wahlperiode
vielleicht um mehr als zwei Prozentpunkte senken", sagte Kauder dem
"Tagesspiegel am Sonntag" in einem Interview.
Eine Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung angesichts wachsender
Steuereinnahmen lehnte Kauder ab. "Die Verschuldung ist so groß und
dramatisch, dass es nicht ausreicht, auf Wachstum und höhere
Steuereinnahmen zu setzen", sagte der CDU-Politiker. "Die
Haushaltskonsolidierung macht die Erhöhung der Mehrwertsteuer
erforderlich." Kauder sprach sich dafür aus, mit möglichen
Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung weiter zu senken. "Ich
plädiere dafür: Wenn wir in diesem Jahr mehr Steuern einnehmen,
sollten wir die Neuverschuldung weiter senken."
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Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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