 Kölner Stadt-Anzeiger: Streit in der Bundesregierung über Elterngeld Familienministerium lehnt FDP-Forderung nach Abschaffung ab SPD empört
Geschrieben am 15-04-2010 |
Köln (ots) - Zwischen Union und FDP bahnt sich ein Streit über die
mögliche Finanzierung von Steuersenkungen an. FDP-Finanzexperte
Hermann Otto Solms stieß mit seinem Vorschlag, das erst 2007
eingeführte Elterngeld zur Entlastung des Bun-deshaushalts wieder
abzuschaffen, am Donnerstag auf breiten Widerstand. Eine Rücknahme
der Leistung stehe nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher des
CDU-geführten Bundesfamilienministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitags-Ausgabe). Das Elterngeld sei "eine Erfolgsgeschichte", wie
die steigende Inanspruchnahme durch Väter zeige.
Empörung löste Solms in der SPD aus, die die Elterngeldreform 2006
gemeinsam mit der Union verabschiedet hatte. "Je mehr über die
vermeintliche Steuerentlastung der FDP bekannt wird, umso deutlicher
wird: Die Steuerpolitik geht eindeutig und gnadenlos zulasten von
Familien", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela
Schwesig der Zeitung. Die FDP sei "eine familienpolitische
Laienspielschar". Der Vorgang zeige, dass auch die Union, die Merkel
familienpolitisch habe modernisieren wollen, "in ihren konservativen,
männerdominierten Strukturen" verharre, so Schwesig weiter. Das
eigentlich "dicke Ende" werde aber erst nach der NRW-Landtagswahl am
9. Mai auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Solms hatte in der "Financial Times Deutschland" vom Donnerstag die
familienpolitische Leistung in Frage gestellt. Das Elterngeld sei
"eine Sozialleistung für Leute, die es nicht nötig haben". Dem
Bericht zufolge soll die Mehrheit der FDP-Bundestagsabgeordneten und
auch zahlreiche Unionspolitiker Solms' Auffassung teilen, das
jährlich rund vier Milliarden Euro teure Elterngeld sei weitgehend
wirkungslos geblieben und daher überflüssig.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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