 Neue Westfälische: Pkw-Maut Politischer Selbstmord ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 15-04-2010 |
Bielefeld (ots) - Eine Pkw-Maut ist in Deutschland kaum zu
rechtfertigen. Hierzulande werden die Autofahrer schon wegen der
hohen Mineralölsteuer bei jeder Tankfüllung ordentlich zur Kasse
gebeten. Und gerade viele Berufspendler können nicht einfach auf den
öffentlichen Nahverkehr umsteigen.
Experimente in dieser Hinsicht nehmen die Menschen übel: Das zeigt
das Beispiel Holland. Da sollte mittels neuer Technologien ein
lückenloses Bewegungsprofil jedes Autofahrers erstellt werden, um mit
der Maut sowohl abzukassieren als auch die Verkehre zu lenken. Schon
aus Datenschutzgründen sind solche Abenteuer höchst umstritten und
zur Nachahmung nicht zu empfehlen. Wollte die Bundesregierung so
etwas hier einführen, käme das einem politischen Selbstmord gleich.
Kein Wunder, dass der Chef des Umweltbundesamtes mit diesem Wunsch
alleine dasteht.
Ein völlig anderes Thema ist die Ausweitung der Lkw-Maut. Das wäre zu
begrüßen. Denn für den schlechten Zustand der Fernstraßen sind vor
allem die Lastwagen verantwortlich. Auch gebe es dann die begründete
Hoffnung, dass der Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagert
würde. Das diente der Umwelt und machte den Verkehr wieder flüssiger.
Doch ob Schwarz-Gelb den Mut aufbringt sich an dieser Stelle gegen
Lobbygruppen durchzusetzen, ist noch fraglich.
Originaltext: Neue Westfälische
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