 Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Bütikofer: Bundesregierung bei Vorbereitung von deutschem Beitrag an UN-Friedensmission "plan- und ziellos"
Geschrieben am 19-08-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer
hat die Kritik seiner Partei an der Vorgehensweise der
Bundesregierung bei der Vorbereitung des deutschen Beitrags zur
Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon verschärft. "Es
ist erschreckend, wie chaotisch und unprofessionell Merkel und ihre
Minister bisher agiert haben", sagte Bütikofer dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Mit Ausnahme von Außenminister Frank Walter Steinmeier sei
das Kabinett "plan- und ziellos" aufgetreten. "Man musste den
Eindruck gewinnen, dass die Regierung selbst nicht weiß, was sie
eigentlich will." Insbesondere Verteidigungsminister Franz Josef Jung
habe sich als "Fehlbesetzung" erwiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) warf er vor, bisher nicht klar dargelegt zu haben, was die
Leitgedanken bei der schwierigen Entscheidung über einen Einsatz
deutscher Soldaten seien. "Das ist ein schweres Versäumnis."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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