 Rheinische Post: Kommentar: Leidige Pkw-Maut
Geschrieben am 15-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Das Umweltbundesamt in Berlin will mit einer
Pkw-Maut zusätzliches Geld für den Ausbau der Straßen und den Schutz
der Umwelt einnehmen. Eine Forderung, die viele Autofahrer in Rage
versetzt. Steht tatsächlich zu wenig Geld für den Ausbau der
Infrastruktur zur Verfügung?
Nein. Von den 53 Milliarden Euro, die die deutschen Autofahrer
jährlich in die Steuerkasse einzahlen, werden lediglich zwölf
Milliarden in den Verkehrswegebau investiert. NRW-Verkehrsminister
Lutz Lienenkämper (CDU) fordert daher völlig zu Recht, zunächst die
vorhandenen Mittel auszuschöpfen. Die Maut-Forderung sei Murks, heißt
es auch in der Düsseldorfer Staatskanzlei.
Knapp drei Wochen vor der derzeit völlig offenen Landtagswahl fehlt
den Parteistrategen von CDU und Liberalen jedes Verständnis dafür,
dass Berlin eine Diskussion über die Pkw-Maut lostritt. Das
Umweltbundesamt ist schließlich eine nachgeordnete Behörde der
Bundesregierung. Da liegt der Eindruck nahe, dass Schwarz-Gelb hinter
den Plänen steckt. Der Leiter der Behörde, der früher Präsident des
Naturschutzbundes Deutschland war, steht allerdings den Grünen nahe.
Die lachen sich jetzt über den Maut-Coup ins Fäustchen.
Originaltext: Rheinische Post
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