Lausitzer Rundschau: Die Nachwehen der Krise Wirtschaftsforscher prophezeien leichten Aufschwung

Cottbus (ots) - Krise? Welche Krise? Die Börsen feiern beinah im
Wochentakt wieder neue Höchststände. In vielen Betrieben herrscht
Optimismus. Die Arbeitslosigkeit ist gemessen an den Horrorszenarien
erstaunlich moderat geblieben. Und nun sagen auch die führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute ein wenn auch mäßiges Wachstum für die
kommenden Jahre voraus.
Dass Deutschland den wirtschaftlichen Absturz vergleichsweise gut
überstehen konnte, hat mit enormen staatlichen Eingriffen zu tun. Die
Politik brachte zwei milliardenschwere Konjunkturprogramme auf den
Weg. Mit einer großzügigen Kurzarbeitergeld-Regelung erreichte sie
eine künstliche Stabilisierung des Beschäftigungssektors. Den
privaten Konsum hielt sie mit Maßnahmen wie etwa der Wiedereinführung
der alten Entfernungspauschale und der Abwrackprämie am Laufen. Und
das in einer Zeit, als die Wirtschaft um satte fünf Prozent
schrumpfte. So notwendig und richtig all diese Entscheidungen waren,
so sehr hat das Land über seine Verhältnisse gelebt.
Die amtierende Koalition tut allerdings immer noch so, als werde sich
das Problem vornehmlich durch Wachstum in Wohlgefallen auflösen. Und
genau hier setzt zu Recht auch die Kritik der führenden
Wirtschaftsinstitute an. Anstatt über einen Plan zur Konsolidierung
der zerrütteten Staatsfinanzen zu streiten, reden sich Union und FDP
die Köpfe darüber heiß, wann die Bürger wie viel zusätzliche
Steuernachlässe erwarten dürfen. Das ist gelinde gesagt
Volksverdummung. Am ärgsten treiben es dabei die Liberalen. Zur
Gegenfinanzierung ihres abgespeckten, aber immer noch illusionären
Steuerkonzepts heißt es nur, dass "grundsätzlich alle Ausnahmen von
der Steuerpflicht zur Diskussion" stünden. Die Krankenschwester und
der Druckereiarbeiter dürften sich herzlich bedanken, wenn sie wegen
geringfügig niedriger Steuersätze auf die Steuerfreiheit ihrer
Feiertags- und Nachtzuschläge verzichten müssten. Das umso mehr, als
die FDP mit dem Steuernachlass für Hoteliers gerade erst einen
weiteren Subventionstatbestand eingeführt haben.
Dabei wird es ohne Subventionsabbau kaum gehen. Aber eben nicht, um
das programmatische Wolkenkuckucksheim einer Partei Wirklichkeit
werden zu lassen, sondern um den verfassungsrechtlich vorgegebenen
Schuldenabbau zu stemmen. Spätestens nach der Wahl in
Nordrhein-Westfalen am 9. Mai muss sich die Regierung dieser Wahrheit
stellen. Die unmittelbare Krise mag ausgestanden sein. Aber mehr noch
als sie wird der Bürger ihre Nachwehen zu spüren bekommen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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