 Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder):
Geschrieben am 16-04-2010 |
Frankfurt/Oder (ots) - Erwerbsfähige Schüler ab 15 Jahre, die in
Bedarfsgemeinschaften leben, können unter Androhung von Sanktionen
von der Arbeitsagentur zur Berufsberatung vorgeladen werden. Das
ergab eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja
Kipping (Linke) an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die
der Märkischen Oderzeitung (Samstagausgabe) vorliegt.
Im Sozialgesetzbuch II sei das vorgesehen (§31, Abs.2). Bei
Nichterscheinen könne der Regelsatz des Schülers um zehn Prozent
gekürzt werden. Die Einladungen der Schüler erfolgten mit
Rechtsfolgenbelehrungen, das zur Berufsberatung eine allgemeine
Meldepflicht bestehe, heißt es aus dem Bundesministerium.
"Die Bundesregierung befürwortet, dass der Sanktionswahn auch auf
Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften
ausgeweitet wird", sagt Katja Kipping, Vorsitzende des
Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Das sei eine offene
Diskriminierung der Jugendlichen aus diesen Familien. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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