 LVZ: Sachsens Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU): Ideologische Debatten bei Terror-Abwehr fahrlässig
Geschrieben am 20-08-2006 |
Leipzig (ots) - Leipzig. Sachsens ehemaliger Innenminister Heinz
Eggert (CDU) hat nach der Festnahme des mutmaßlichen
Kofferbombenlegers in Kiel vor ideoligischen Grabenkämpfen bei der
Terror-Abwehr gewarnt. "Manche Sicherheitsdebatten, die wir uns
jetzt wieder leisten, beinhalten die alten ideologischen Rituale der
letzten zehn Jahre", sagte Eggert der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe). Dies sei fahrlässig, ein schnelles Umdenken
notwendig. "Wir müssen Persönlichkeitsrechte des Einzelnen mit der
Kriminalitätsbekämpfung abwägen. Doch die Sicherheit der
Allgemeinheit hat Vorrang."
Eggert mahnte zur Eile in der aktuellen Sicherheitsdebatte.
"Erstaunlicherweise rüsten wir beim Thema Sicherheit immer erst nach,
wenn etwas passiert ist." Jetzt, da der internationale Terrorismus in
Deutschland angelangt sei, müsse man schneller handeln. "Wir brauchen
sowohl die Videoüberwachung als auch eine wirksame Anti-Terrordatei,
die die barrierefreie Vernetzung von Daten gewährleistet, um relativ
schnell Täter ausfindig machen zu können",
Der frühere Innenminister des Freistaates sieht durch die
geplanten Anschläge auf zwei Regionalzüge eine völlig neue
Bedrohungslage in Deutschland. "Es gibt keine Oasen der Sicherheit
in Deutschland", so Eggert weiter. "Bemerkenswert ist, dass die
terroristischen Bombenleger sich nicht auf Stadtzentren
konzentrierten. Der zerstörerische Krieg wird in die Provinzen
getragen." Dahinter stehe die Absicht, in der deutschen
Öffentlichkeit möglichst viel Angst zu verbreiten. Neu für
Deutschland seien auch die mutmaßlichen Tätergruppen . "Man muss sich
den gefassten Bombenleger nur ansehen: Ein unauffälliger, netter,
frommer Mann aus unserer Umgebung, der nie aufgefallen ist bei
Demonstrationen, nie aufgefallen ist beim Steinewerfen auf der
Straße. Das ist eine ganz andere Dimension, die sich da auftut."
Eggert sieht Sachsen in Sachen Videoüberwachung und Terrorabwehr
schon weiter, als andere Bundesländer. "Wir haben mit dem geplanten
Bombenattentat im Dresdner Hauptbahnhof unseren Warnschuss schon
bekommen." Jetzt müssten auch andere Bundesländer "schnellstens
handeln."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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